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Rechtsprechung: Bote für eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft – echter Dienstnehmer


Herr H.H. war als „einfacher Bote“ für eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft tätig. Im Verfahren war strittig, ob Herr H.H. als echter oder freier Dienstnehmer für die Dienstgeberin tätig war. 

Der Verwaltungsgerichtshof führte auszugsweise Folgendes aus:

 

  • Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann – bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers – in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte – das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weidwendige Untersuchung vorausgesetzt werden (vgl. z. B. auch das Erkenntnis vom 22.03.2010, Zl. 2007/08/0048).

 

  • Die Tätigkeit eines Boten für eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft stellt typischerweise ihrer Art nach eine Hilfstätigkeit dar, die keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlaubt und bei der – schon im Hinblick auf die berufsrechtlichen Anforderungen an Wirtschaftstreuhänder – auch die Weisungs- und Kontrollunterworfenheit des Dienstnehmers mangels begründetem gegenteiligen Vorbringens angenommen werden kann.

 

  • Atypische Umstände, aus welchen sich der konkrete Fall – abweichend vom typischen Beschäftigungsbild eines von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft beschäftigten Boten – die mangels persönlicher Abhängigkeit und damit die Eigenschaft eines freien Dienstnehmers ergeben könnte, wurden im Verfahren nicht dargelegt. Lediglich in der mündlichen Verhandlung hat die Rechtsvertreterin der beschwerdeführenden Partei darauf verwiesen, dass der Dienstnehmer „mit freier Zeiteinteilung“ beschäftigt worden sei und daher die Einstufung als freier Dienstnehmer unrichtig sei. Eine nähere Darlegung, was im Rahmen unter „freien Zeiteinteilung“ zu verstehen wäre, erfolgt auch in der mündlichen Verhandlung nicht.

 

  • Vor diesem Hintergrund kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie von einem Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung ausgegangen ist und daher zum Ergebnis kam, dass eine Beschäftigung als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG vorlag.
Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015