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Arbeitsgerichtsentscheidungen


Streitigkeiten über arbeits(lohn)rechtliche Ansprüche der Dienstnehmer (Lehrlinge) werden grundsätzlich von den Arbeits- und Sozialgerichten entschieden. Die in solchen Fällen getroffenen Entscheidungen haben mitunter auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen.

Deshalb sind die Arbeits- und Sozialgerichte verpflichtet, den zuständigen Krankenversicherungsträger über rechtskräftige Entscheidungen (Vergleiche) im Zusammenhang mit Entgeltansprüchen zu informieren.

Auch wenn die Krankenversicherungsträger von rechtskräftigen Urteilen und Vergleichen informiert werden, entbindet dies die Dienstgeber nicht von der unverzüglichen Meldungserstattung und Beitragsabrechnung bzw. -entrichtung.

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Gerichtliche Entscheidungen (Urteile)

Rechtskräftige Entscheidungen über Entgeltansprüche eines Dienstnehmers (Lehrlings) sind für die Versicherungsträger bindend.

Werden dem Dienstnehmer Entgeltansprüche gegenüber seinem (früheren) Dienstgeber zugesprochen, kann dies zu einer Erhöhung seiner bisherigen Beitragsgrundlagen und/oder zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung führen.

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Gerichtliche bzw. außergerichtliche Vergleiche

Die Versicherungsträger sind an den Wortlaut von Vergleichen nicht gebunden. Wird ein Vergleich über Entgeltansprüche für Zeiten nach Beendigung des Dienstverhältnisses (z.B. Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) abgeschlossen, kommt es zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung. Die Verlängerung erfolgt um den Zeitraum, der durch den Vergleichsbetrag, gemessen an den bisherigen Bezügen, gedeckt ist. Beitragsfreie Entgeltteile (z.B. Abfertigung) werden dabei nicht berücksichtigt.

Werden Entgeltansprüche für Zeiten des aufrechten Bestandes der Beschäftigung verglichen (z.B. Überstundenentgelte), kommt es zu keiner Verlängerung der Pflichtversicherung. Der jeweilige Vergleichsbetrag wird vielmehr den entsprechenden Beitragszeiträumen zugeordnet. Dadurch erhöht sich die bisherige Beitragsgrundlage des Dienstnehmers.

Hier finden Sie Praxisbeispiele im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen:

linkBeispiel: Auswirkung gerichtlicher Entscheidung auf die Pflichtversicherung (189.2 KB)

linkBeispiel: Auswirkung gerichtlicher Vergleiche auf die Pflichtversicherung (226.9 KB)

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015