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Internationales


Seit Anfang der 50er Jahre gewinnen die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und anderen Staaten ständig an Bedeutung.

Auf Grund der stetig zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsprozesse und der dadurch bedingten Mobilität von Arbeitskräften bedurfte es Regelungen, um beispielsweise grenzüberschreitend tätige Personen, sogenannte "Wanderarbeitnehmer“, in Bezug auf die Wahrung ihrer sozialen Rechte abzusichern. 

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Bilaterale Abkommen

Österreich hat mit einer Reihe von Staaten bilaterale Abkommen geschlossen.

Diese stets zwischen zwei Staaten getroffenen Abkommen orientieren sich in der Regel an folgenden international anerkannten Grundsätzen:

  • Gleichbehandlung der Staatsangehörigen im Bereich der sozialen Sicherheit,
  • Berücksichtigung der im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei Leistungsansprüchen,
  • Festlegung, in welchem Staat die Versicherung eintritt,
  • Berechnung der Pensionen entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten,
  • Export von Geldleistungen in Vertragsstaaten und
  • Gewährung von Leistungsaushilfen in der Kranken- und Unfallversicherung durch die Versicherungsträger in den Vertragsstaaten.
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Multilaterale Abkommen

Neben den bilateralen Regelungen existieren auch multilaterale (zwischen mehreren Staaten abgeschlossene) Abkommen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem das "Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR-Abkommen), das am 1.1.1994 in Kraft getreten ist.

Ab diesem Zeitpunkt sind im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zwischen Österreich und den EU- bzw. EWR-Staaten die einschlägigen Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes verbindlich anzuwenden. Nachdem das EWR-Abkommen bereits seit 1994 in Kraft steht, ergaben sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) am 1.1.1995 in Bezug auf die soziale Absicherung der "Wanderarbeitnehmer" keine Änderungen.

Seit dem 1.6.2002 gilt das Gemeinschaftsrecht auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten.

Eine wesentliche Erweiterung der bestehenden Regelungen erfolgte per 1.6.2003 durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2003. Waren zuvor von den einschlägigen Bestimmungen des europäischen Rechts lediglich EU-/EWR-Staatsbürger und Schweizer umfasst, gelten die dahingehenden Bestimmungen ab diesem Zeitpunkt auch für sogenannte Drittstaatsangehörige, deren rechtmäßiger Wohnsitz sich in einem EU-Staat befindet.

Durch die ab 1.6.2003 geltende Verordnung (EG) Nr. 859/2003 bzw. die per 1.1.2011 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 werden Drittstaatsangehörige ebenfalls von den einschlägigen Koordinierungsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechtes umfasst. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich deren rechtmäßiger Wohnsitz in einem EU-Staat befindet.

Ausgenommen von dieser Gleichstellung sind allerdings Staatsangehörige von Drittstaaten, die im Bereich der sozialen Absicherung Berührungspunkte mit Dänemark, dem EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) sowie der Schweiz aufweisen.

Zwischen der Schweiz und den EWR-Staaten gelangt das europäische Gemeinschaftsrecht erst seit 1.1.2008 zur Anwendung.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für sämtliche EU-/EWR-Bürger und Schweizer Staatsbürger (teilweise auch für "Drittstaatsangehörige" mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Staat) mittlerweile grundsätzlich die Koordinierungsvorschriften des europäischen Rechtes bezüglich der sozialen Sicherheit von "Wanderarbeitnehmern“ anzuwenden sind.

Ob die in diesem Zusammenhang geltende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO 1408/71) oder die seit 1.5.2010 gültige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO 883/2004) heranzuziehen ist, wird in dem Kapitel zum Europäischen Gemeinschaftsrecht erläutert:

linkEuropäisches Gemeinschaftsrecht

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Abkommen oder europäisches Recht?

Das europäische Gemeinschaftsrecht sichert im Vergleich mit den zwischen Österreich und den EU-/EWR-Staaten bzw. der Schweiz noch in Kraft stehenden bilateralen Abkommen einen umfassenderen Schutz der betroffenen "Wanderarbeitnehmer". Durch die zwischenzeitlich erfolgte Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen finden diese Abkommen nur noch in wenigen Ausnahmefällen Anwendung und werden größtenteils durch das europäische Recht abgelöst.

Als Drittstaatsangehörige gelten Personen, die nicht Staatsbürger eines EU-Landes bzw. EWR-Staates sind.

In jenen Bereichen, in denen die bilateralen Abkommen günstigere Regelungen als die Verordnungen enthalten, sind sie jedoch weiterhin anzuwenden.

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Nationales Recht

Teilweise bestehen auch im jeweiligen nationalen Sozialversicherungsrecht Bestimmungen, unter welchen konkreten Voraussetzungen bei einer Tätigkeit im Ausland die Pflichtversicherung im Inland aufrecht bleibt. Diese unter anderem im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) enthaltenen Regelungen kommen zum Beispiel bei Entsendungen außerhalb des EU-/EWR-Raumes und der Schweiz sowie in Staaten, mit denen kein entsprechendes bilaterales Abkommen besteht, zur Anwendung.

Im Verhältnis zum europäischen Recht bzw. den bilateralen Abkommen sind jene nationalen Bestimmungen nachrangig, die Sachverhalte mit Auslandsberührung regeln. 

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Internationale Organisationen

Darüber hinaus bestehen auch noch Sonderregelungen für Bedienstete bestimmter internationaler Organisationen (IAEO, UN, UNIDO, OSZE etc.).

Zuletzt aktualisiert am 17. März 2015