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Beschäftigung im Ausland


Wird eine Tätigkeit im Ausland ausgeübt, stellt sich sowohl für den Beschäftigten als auch seinen Dienstgeber bzw. für den Selbständigen die grundlegende Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieser Umstand nach sich zieht.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang das Territorialitätsprinzip anzuwenden.

Das Territorialprinzip wird auch Beschäftigungslandprinzip oder Erwerbstätigkeitslandprinzip genannt. 

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Territorialitätsprinzip

Das bedeutet konkret, dass immer das nationale Sozialversicherungsrecht jenes Staates zu beachten ist, in dessen Hoheitsgebiet die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.

Der Wohnsitz des Beschäftigten bzw. der Unternehmenssitz sowie die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person sind für das Territorialitätsprinzip grundsätzlich nicht von Bedeutung.

Ausnahmen:
Das Territorialitätsprinzip wird bzw. kann allerdings durch das europäische Gemeinschaftsrecht sowie bilaterale Abkommen durchbrochen werden. Dies insofern, als in den vorstehenden Rechtsmaterien für bestimmte Personen bzw. Sachverhalte konkrete Ausnahmeregelungen (z. B. Entsendung) enthalten sind. Nationale Bestimmungen können darüber hinaus vorsehen, dass eine in einem anderen Staat tätige Person im Inland versichert bleibt. Die etwaig im Tätigkeitsstaat eintretende Versicherung wird hiervon grundsätzlich nicht berührt, sodass in derartigen Fällen eine Doppelversicherung bestehen kann.

Bevor eine Person entsprechend dem Territorialitätsprinzip den nationalen Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes unterworfen wird, hat der Dienstgeber bzw. der Selbständige stets zu prüfen, ob für den jeweiligen Sachverhalt entsprechende Sonderbestimmungen bestehen.

Hierbei ist in einem ersten Schritt zu unterscheiden, ob die Tätigkeit

  • in der EU/im EWR,
  • in der Schweiz,
  • in Vertragsstaaten,
  • in Drittstaaten oder
  • für diverse internationale Organisationen

ausgeübt wird.

Die Dauer der Beschäftigung spielt – mit Ausnahme von Entsendungen (hier sind unterschiedliche zeitliche Höchstgrenzen vorgesehen) - keine Rolle. Details zu den einzelnen Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip finden Sie unter den Rubriken "Europäisches Gemeinschaftsrecht", "Tätigkeit in Vertragsstaaten" und "Tätigkeit in Drittstaaten".

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Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen

Bei unselbständigen Beschäftigungsverhältnissen ist grundsätzlich immer der Dienstgeber für die Einhaltung der melde- und beitragsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

Die korrekte Ermittlung der Beiträge sowie deren Abfuhr bzw. die ordnungsgemäße Meldungserstattung fällt somit in den Aufgabenbereich des jeweiligen Dienstgebers. Ausnahmen hiervon sind jedoch möglich. Selbständige haben sich um die Umsetzung der jeweils einzuhaltenden rechtlichen Bestimmungen selbst zu kümmern.

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Leistungsansprüche

Das europäische Gemeinschaftsrecht koordiniert die unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es gilt der Grundsatz, dass für Personen, die auf Grund ihres Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechtes in der EU arbeiten, wohnen bzw. Urlaub machen, in Bezug auf die ihnen zustehenden Leistungen kein Nachteil entstehen darf.

Die einschlägigen Bestimmungen umfassen beispielsweise Leistungen bei

  • Krankheit,
  • Mutterschaft/Vaterschaft
  • Invalidität,
  • Alter/Vorruhestand,
  • Arbeitsunfall/Berufskrankheit und
  • Arbeitslosigkeit.


Zu unterscheiden ist hierbei zwischen Geld- und Sachleistungen. Erstere gelangen grundsätzlich nach dem Recht des Staates zur Auszahlung, der für die Versicherung zuständig ist. Die Gewährung von Sachleistungen erfolgt hingegen nach den Bestimmungen des Landes, in dem sie tatsächlich in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass auf Grund der bestehenden Versicherung auch ein Anspruch darauf besteht. Wenn auf Grund der österreichischen Rechtsvorschriften beispielsweise lediglich eine Teilversicherung in der Unfallversicherung begründet wird, kann dies somit dazu führen, dass in Deutschland keine Leistungen der Krankenversicherung auf Kosten des österreichischen Versicherungsträgers in Anspruch genommen werden können.

Im Zusammenhang mit bilateralen Verträgen ist darauf zu achten, auf welche Versicherungszweige sich das jeweilige Abkommen erstreckt (mit den USA besteht z. B. nur ein Abkommen hinsichtlich der Pensionsversicherung).

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Steuer- und Arbeitsrecht

Im Bereich des Arbeitsrechtes und Steuerrechtes existieren gesonderte Regelungen für Beschäftigungsverhältnisse mit Auslandsberührung. Diese können, müssen aber nicht mit den auf die jeweilige Beschäftigung anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen konform gehen. Es kann daher dazu kommen, dass beispielsweise österreichisches Sozialversicherungsrecht, aber deutsches Steuerrecht und deutsches Arbeitsrecht gelten.

Auskünfte hierzu erteilen das Bundesministerium für Finanzen bzw. die zuständigen Interessenvertretungen (z. B. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer).

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015