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Tätigkeit in Vertragsstaaten


Bei einer Tätigkeit außerhalb der EU, des EWR bzw. der Schweiz ist zu unterscheiden, ob mit dem betreffenden Staat, in dem die Arbeit verrichtet wird, ein bilaterales Abkommen besteht, oder ob es sich um einen Drittstaat handelt. 

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Bilaterale Abkommen

Österreich hat mit einigen Staaten bilaterale Abkommen abgeschlossen, die die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit regeln.

Ziel dieser Verträge ist es, bestimmte sozialversicherungsrechtliche Nachteile, die sich auf Grund eines Auslandsaufenthaltes ergeben können (z. B. hinsichtlich leistungsrechtlicher Ansprüche), auszugleichen bzw. zu beseitigen. Die Verträge enthalten in der Regel unter anderem Bestimmungen zu folgenden Punkten:

  • sachlicher Geltungsbereich (welche Rechtsvorschriften sind umfasst?),
  • persönlicher Geltungsbereich (für welche Personen gilt das Abkommen?),
  • Leistungstransfer (was passiert mit Geldleistungen bei Aufenthalt im Vertragsstaat?),
  • anzuwendende Rechtsvorschriften bei Erwerbstätigkeit im Vertragsstaat (Territorialitätsprinzip, Entsendung, Ausnahmen etc.) sowie
  • Bestimmungen betreffend Geld- und Sachleistungen bei Eintritt von Versicherungsfällen (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Alter, Arbeitslosigkeit etc.).
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Tätigkeit in Vertragsstaaten

Übt jemand in einem Vertragsstaat eine Beschäftigung aus, so gilt das Territorialitätsprinzip. Das bedeutet, dass sich die Versicherungspflicht eines (selbständig oder unselbständig) Erwerbstätigen grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates richtet, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Dies gilt in den meisten Fällen bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.

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Entsendung in Vertragsstaaten

Wird dagegen eine im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigte Person (beispielsweise ein Dienstnehmer) von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, sind bis zur jeweiligen maximalen Entsendedauer die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter so anzuwenden, als wäre die Person noch in dessen Gebiet beschäftigt. Im Fall einer Entsendung wird für jeden Staat ein eigenes Entsendeformular benötigt, das auf Antrag durch den zuständigen Krankenversicherungsträger auszustellen ist. Die Entsendebestimmungen beziehen sich nicht auf Selbständige! 

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Ausnahmen

Die zwischenstaatlichen Abkommen sehen in der Regel vor, dass Dienstnehmer und Dienstgeber bei den zuständigen Behörden gemeinsam Ausnahmen von den Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften beantragen können, wobei auf die Art und Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist. Ein solcher Antrag ist in Österreich direkt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einzubringen. Die Zustimmung des jeweils anderen Vertragsstaates ist für derartige Ausnahmen ebenfalls erforderlich (diese wird vom Ministerium eingeholt). Hinsichtlich der Beschäftigung "besonderer" Personengruppen (wie z. B. Beamte, Dienstnehmer von Luftfahrtunternehmen) kann es in den einzelnen Abkommen jeweils eigene Regelungen geben.

Die vorstehenden Ausführungen befassen sich lediglich mit den Grundzügen der bilateralen Abkommen. Für die konkrete Beurteilung eines Sachverhaltes ist daher jedenfalls auch das entsprechende Abkommen selbst heranzuziehen.

Bilaterale Abkommen Österreich - Dänemark, EWR und Schweiz
Im Verhältnis zu Dänemark, den EWR-Staaten und der Schweiz gelangen für Drittstaatsangehörige weder die VO 1408/71 noch die VO 883/2004 zur Anwendung. Die zwischen Österreich und diesen Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen sind bei derartigen Konstellationen jedoch zu beachten. Eine Entsendung von Drittstaatsangehörigen bis zur Höchstdauer von 24 Monaten nach Dänemark und in die Schweiz ist auf Grund dieser Abkommen möglich. Die bilateralen Abkommen mit den EWR-Staaten verweisen in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die Regelungen der VO 1408/71.

Zuletzt aktualisiert am 01. April 2015