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Grundsatz des Gemeinschaftsrechts


Eine Person, für die die Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes gelten, unterliegt immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates (vgl. nachstehendes Beispiel).

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn verschiedene Tätigkeiten parallel in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Verwirklicht wird dieser Grundgedanke sowohl durch die VO 1408/71 als auch durch die neue VO 883/2004. Die dahin gehenden Regelungen des Sekundärrechtes gelten für unselbständig Beschäftigte und Selbständige gleichermaßen.

Übt eine Person in verschiedenen Mitgliedstaaten eine oder mehrere Tätigkeit(en) aus, wird diese so behandelt, als ob sie die Arbeit(en) in dem Staat verrichtet, dessen Rechtsvorschriften zur Anwendung gelangen. 

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Beispiel 

                  GRUNDSATZ - gilt für die VO 1408/71 und 883/2004
Personen unterliegen immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates, auch wenn Anknüpfungspunkte zum Recht mehrerer Staaten bestehen.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich hat zwei Dienstverhältnisse - eines in Österreich und ein weiteres in Deutschland.
DN wohnt in DN beschäftigt in DG-Sitz Rechtsvorschriften
A A, D A, D A
! Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, der versicherungsrechtlichen Beurteilung etc. finden ausschließlich die österreichischen Bestimmungen Anwendung. Das deutsche Unternehmen hat daher die in Deutschland tätige Person in Österreich zur Pflichtversicherung zu melden und abzurechnen.

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Ausnahme in der VO 1408/71

Der Grundsatz des Gemeinschaftsrechtes wird lediglich in einigen wenigen Fällen durchbrochen. Die Ausnahme erstreckt sich hierbei allerdings ausschließlich auf Personen, für die noch die VO 1408/71 gilt. Voraussetzung ist weiters, dass eine unselbständige und selbständige Tätigkeit gleichzeitig in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, kann im Verhältnis zu bestimmten EU-Staaten eine Doppelversicherung eintreten.

Im Verhältnis zu welchen Staaten diese Sondersituation eintritt bzw. welche Voraussetzungen konkret vorliegen müssen, ist im Einzelfall dem Anhang VII der VO 1408/71 zu entnehmen.

Eine weitere Ausnahme existiert auch für Beamte, auf die noch die VO 1408/71 anzuwenden ist.

Die neue VO 883/2004 sieht derartige Ausnahmen nicht mehr vor.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015