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Neue Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfällen von Arbeitern


  • Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte am 7.6.2006, Zl. 9 ObA 13/06m entschieden, dass bei Arbeitsunfällen von Arbeitern, deren Dienstverhinderung sich in ein neues Arbeitsjahr erstreckt, mit Beginn des neuen Arbeitsjahres ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht. Diese Entscheidung wurde nun verworfen.
  • In seiner neuerlichen Entscheidung vom 14.10.2008, Zl. 8 ObA 44/08s zu diesem Thema stellt der OGH wieder das Ereignis und nicht das Arbeitsjahr in den Vordergrund. Der alte Rechtszustand vor der Entscheidung aus 2006 wurde wieder hergestellt.
  • Das bedeutet:
    Der Entgeltfortzahlungsanspruch ist bei durchgehender Dienstverhinderung wegen eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit auch dann mit dem Höchstausmaß von 8 oder 10 Wochen begrenzt, wenn diese in das neue Arbeitsjahr hineinreicht.
Beispiel:
Arbeiter; Eintritt: 1.4.2003
Entgeltfortzahlungsanspruch pro Arbeitsjahr
Arbeitsunfall am 12.1.2009
Arbeitsunfähig (Dienstverhinderung) von 12.1.2009 bis 26.4.2009 = 8 Wochen volles Entgelt, ab 9. Woche Krankengeldanspruch bis Ende der Arbeitsunfähigkeit;
kein neuerlicher Entgeltfortzahlungsanspruch ab 1.4.2009!
  • Eine Sonderregelung bei Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit sieht das Entgeltfortzahlungsgesetz für den Fall einer wiederholten Arbeitsverhinderung vor.
  • Bei wiederholten Arbeitsverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches noch nicht erschöpft ist.
  • Reicht allerdings die wiederholte Arbeitsverhinderung in das nächste Arbeitsjahr hinein, besteht ein neuerlicher Entgeltfortzahlungsanspruch, der aber voraussetzt, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seine/ihre Arbeit zwischenzeitig wieder angetreten hat.
Beispiel:
Arbeiter; Eintritt: 1.12.2003
Entgeltfortzahlungsanspruch pro Arbeitsjahr
Arbeitsunfall am 12.1.2009

Alle Arbeitsunfähigkeiten stehen im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Arbeitsunfall.
Arbeitsunfähig (Dienstverhinderung) von 12.1.2009 bis 15.2.2009 = 5 Wochen volles Entgelt.
Arbeitsunfähig von 6.7.2009 bis 2.8.2009 = 3 Wochen volles Entgelt, ab 4. Woche Krankengeldanspruch.
Arbeitsunfähig von 23.11.2009 bis 20.12.2009 = von 23.11. bis 30.11. 2009 Anspruch auf Krankengeld.
Ab 1.12.2009 wieder voller Entgeltfortzahlungsanspruch!

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015