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Kündigung während des Krankenstandes – Kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch mit Beginn des neuen Arbeitsjahres


  • Wird ein Arbeiter während eines Krankenstandes gekündigt, endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und reicht der ununterbrochene Krankenstand in ein neues fiktives Arbeitsjahr hinein, kann trotzdem kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstehen (OGH 9 ObA 36/10z vom 22.10.2010).
  • Mit diesem Erkenntnis nimmt der erkennende Senat von der bisherigen Position (OGH 9 ObA 115/05k vom 7.6.2006) wieder Abstand.
  • Beispiel:
    Reinigungskraft: Eintritt 23.12.2005
    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 7.9.2007 bis 2.4.2008
    Kündigung Arbeitgeber mit Schreiben vom 5.11.2007 zum 14.11.2007
    Ende der Entgeltfortzahlung für das laufende Arbeitsjahr spätestens am 16.11.2007 (§ 2 Abs. 1 EFZG)

    Lösung:
    Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt: bis 16.11.2007 (§ 5 EFZG)
    – kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit Beginn des fiktiven neuen Arbeitsjahres ab dem 23.12.2007.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015