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Ausfüllen der Mindestangaben-Anmeldung


Die Erstattung und Verarbeitung von Mindestangaben-Anmeldungen für fallweise Beschäftigte führte in der Vergangenheit sowohl auf Seiten der Dienstgeber als auch bei den Krankenversicherungsträgern verstärkt zu Problemen. Um hier Erleichterung zu schaffen, steht ab 1.7.2008 ein eigenes Formular bzw. ein eigener ELDA-Datensatz (siehe nachstehende Abbildung) für fallweise Beschäftigte zur Verfügung.

linkMindestangaben-Anmeldung

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Vorgehensweise in der Praxis

Der Grundsatz, dass für jeden Tag einer fallweisen Beschäftigung eine Mindestangaben-Anmeldung vor Arbeitsantritt nötig ist, bleibt unverändert. Bisher war jedoch für jede einzelne Beschäftigungsaufnahme (Einzeltag) eine eigene Meldung zu erstatten. Künftig - und darin liegt die Vereinfachung - können Sie die einzelnen Tage der ins Auge gefassten fallweisen Beschäftigung zusammenfassen und mittels eines einzigen Vorganges melden. Eine Vorausmeldung für längere Zeitstrecken (max. jedoch sechs aufeinander folgende Tage) wird durch die neue Mindestangaben-Anmeldung unterstützt. Kommen zu den bereits gemeldeten Tagen weitere Tage hinzu, genügt es, diese mit dem neuen Meldeformular einfach nachzumelden. Tritt der Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, ist nach wie vor eine Stornierung notwendig. Es genügt hierbei, dass Sie den (die) einzelnen unaktuellen Tag(e) stornieren. Gemeldete korrekte Tage werden in Evidenz gehalten.

Bitte vergessen Sie auch in Zukunft nicht, die Vollmeldung binnen sieben Tagen nach dem Ende des Beitragszeitraumes vorzulegen.

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Abgrenzungskriterien

Wesentlich für die Abgrenzung zwischen einer fallweisen und einer durchlaufenden Beschäftigung ist die Frage, ob eine im Voraus bestimmte bzw. tatsächlich feststellbare - mitunter periodisch wiederkehrende - Leistungspflicht des Dienstnehmers vereinbart ist. Ist dies der Fall (vereinbart ist beispielsweise eine Tätigkeit an jedem zweiten Montag, jedem 15. eines Monates), handelt es sich eindeutig um ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis. Eine mittels Mindestangaben-Anmeldung durch den Dienstgeber avisierte Beschäftigung ist für die Beurteilung, ob eine fallweise oder durchlaufende Beschäftigung vorliegt, grundsätzlich nicht von Relevanz.

Besteht eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Vorfeld nicht, stellt eine in der Praxis tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung ein gewichtiges Indiz für eine konkludent (schlüssig) zustande gekommene durchlaufende Beschäftigung dar. Die Möglichkeit der sanktionslosen Ablehnung der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer spricht grundsätzlich für eine fallweise Beschäftigung. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Dienstnehmer das Recht auf Ablehnung bekannt ist und es mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation tatsächlich in Einklang zu bringen ist. Der Arbeitgeber ist umgekehrt ebenfalls nicht verpflichtet, die in Form eines Rahmenvertrages vereinbarten Arbeitsleistungen auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Überprüfen Sie bitte stets, ob tatsächlich eine fallweise und nicht eine "normale" (durchlaufende) Tätigkeit vorliegt!

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Kriterien für eine fallweise Beschäftigung:

  • unregelmäßige Tätigkeitsabfolge (kein erkennbares Muster)
  • Arbeitseinsatz und -tage im Vorhinein nicht fix vereinbart
  • keine tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung (schlüssige Vereinbarung)
  • Arbeitnehmer kann Leistung ablehnen, ohne mit negativen Folgen (z.B. keine Betrauung mit weiteren Arbeitseinsätzen mehr) rechnen zu müssen
  • Arbeitgeber kann Leistung nach Belieben abrufen (keine Verpflichtung)
  • Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015