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IE-Pflicht ab 2006


Im Dezember 2004 wurde in der DG-Info Nr. 160/2004 bekannt gegeben, dass für leitende Angestellte ab 1.1.2005 der Zuschlag nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz zu entrichten ist, weil die gesetzliche Ausnahmebestimmung (§ 1 Abs. 6 Z 3 IESG) dem EU-Recht widerspricht.
In der Folge wurde mit Ministerialentwurf 1.2.2005, 245/ME NR 22.GP das Thema der Einbeziehung der leitenden Angestellten in den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Insolvenz-Ausfallsgeld (IAG) behandelt.

Mit dem BGBl I 2005/12, ausgegeben am 16.8.2005, wurde das IESG dahingehend geändert, dass leitende Angestellte in den Kreis der Anspruchsberechtigten auf IAG einbezogen werden.

Mit dieser Änderung besteht auch endgültig die Verpflichtung zur Entrichtung des IESG-Zuschlags ab 1.1.2006. Es handelt sich hierbei lediglich um eine gesetzliche Klarstellung.

Neu ist jedoch, dass ab 1.1.2006 der IESG-Zuschlag auch für handelsrechtliche Geschäftsführer, wenn sie in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft stehen, zu entrichten ist.

Vergessen Sie bitte nicht, in diesen Fällen eine Änderungsmeldung zu erstellen.

Weiterhin ausgenommen von der IE-Pflicht sind:

  • Der handelsrechtliche Geschäftsführer, der in einem Dienstverhältnis zur GmbH steht und über eine Sperrminorität verfügt - unabhängig von der Höhe der Beteiligung und
  • der wesentlich beteiligte Geschäftsführer einer GmbH. (Dieser unterliegt ohnehin dem GSVG)
Keine Änderung gibt es für gewerberechtliche Geschäftsführer. Für diesen Personenkreis war der IESG-Zuschlag schon immer zu entrichten.

Beispiele für handelsrechtliche Geschäftsführer:
  • Beteiligung bis 25 %, Dienstverhältnis zur GesmbH
    Sozialversicherung: Beitragsgruppe D1 mit IE-Beitrag
  • Beteiligung über 25 % bis 49 %, Dienstverhältnis zur GesmbH
    Sozialversicherung: Beitragsgruppe D1 mit IE-Beitrag
  • Beteiligung bis 25 %, mit Sperrminorität
    Sozialversicherung: Beitragsgruppe D1p ohne IE-Beitrag
  • Beteiligung über 25 %, mit Sperrminorität
    Sozialversicherung: GSVG ohne IE-Beitrag
  • Beteiligung ab 50 %
    Sozialversicherung: GSVG ohne IE-Beitrag

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015