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Anmeldung neu - Hintergrund


Warum kam es zur Verkürzung der Meldefrist?

Das Ausmaß der Schwarzarbeit in Österreich belief sich laut einer von der WK Österreich in Auftrag gegebenen Studie der Kepler Universität Linz im Jahr 2003 auf rund 22,5 Mrd. Euro - Tendenz steigend.
Im aktuellen Regierungsprogramm wurde daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket (Generalunternehmerhaftung etc.) zur Bekämpfung der "Schattenwirtschaft“ geschnürt um dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Hintergründe der Neuregelung

Die Anmeldung vor Arbeitsantritt verfolgt grundsätzlich folgende Ziele:

  • Effizientere Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit und des Sozialbetrugs
  • Erleichterung der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung durch die Sozialversicherung und die Finanzverwaltung (z.B. durch Organe der FINPOL)
  • Entfall des Arguments der erst kürzlich erfolgten Beschäftigungsaufnahme im Zusammenhang mit dem Fehlen einer Anmeldung
  • Erzielen einer präventiven Wirkung
  • Sicherung der Wettbewerbsgleichheit und des Wirtschaftsstandortes Österreich
  • Wahrung von Arbeitnehmerinteressen (Leistungsansprüche, Versicherungszeiten etc.)

Seit 1.1.2008 liegt somit folgende Situation vor:
Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.

Die bisherige Möglichkeit der Gebietskrankenkassen, die Meldefrist per Satzung bis auf sieben Tage zu erstrecken, fällt durch diese gesetzliche Neuregelung des § 33 Abs. 1 ASVG weg. Damit gilt ab Jahresbeginn bundesweit, für alle Branchen und Dienstgeber die verkürzte Meldefrist.

Wie kam es zu dieser Regelung?

Durchführung eines "Pilotversuches“ im Burgenland (seit 2006)
Aufnahme der Bekämpfung der Schwarzarbeit in das Regierungsprogramm der XXIII. Legislaturperiode
Einigung der Sozialpartner (WKO, ÖGB) im April 2007
Umsetzung durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 (BGBl. I Nr. 31/2007 vom 29.6.2007)

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015