DRUCKEN

Anmeldung neu - Sanktionen


up

Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften

Im Zusammenhang mit den neuen melderechtlichen Vorschriften wurden auch die Sanktionsbestimmungen adaptiert.

up

Zentrale Neuerung

Die Versicherungsträger und die Abgabenbehörden des Bundes sind bei Betretungen ab 2008 verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörde (BH, Magistrat) anzuzeigen.

Neben den Verwaltungsstrafen seitens der Bezirksverwaltungsbehörde können die Versicherungsträger wie bisher auch Beitragszuschläge verhängen.

up

Verwaltungsstrafen durch die Bezirksverwaltungsbehörde

Wird eine Person

  • von den Prüforganen des Bundes (FINPOL, Polizei etc.) oder der Sozialversicherung
  • anlässlich einer Kontrolle bei der Arbeit "betreten“,
  • ohne dass eine (korrekte) Mindestangaben-Anmeldung bzw. Vollanmeldung aufliegt,
ist seit 1.1.2008 verpflichtend eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

Erlangt der Versicherungsträger außerhalb von "Betretungen“ Kenntnis davon, dass eine Mindestangaben-Anmeldung nicht erstattet wurde, kann er eine Anzeige erstatten.

Die Bezirksverwaltungsbehörde sanktioniert
  • Meldungen, die nicht, falsch bzw. nicht rechtzeitig erstattet wurden,
  • Meldungsabschriften, die nicht oder nicht rechtzeitig weitergegeben werden,
  • Auskünfte, die nicht oder falsch erteilt wurden,
mit Geldstrafen von € 730,00 bis zu € 2.180,00, im Wiederholungsfall mit bis zu € 5.000,00 pro Vergehen. Bei Uneinbringlichkeit droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln kann die Geldstrafe auf € 365,00 herabgesetzt werden, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

Weiters gelten hinsichtlich einer Strafmilderung bzw. des Absehens von der Strafe §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991.

up

Beitragszuschläge

Beitragszuschläge können vom Versicherungsträger vorgeschrieben werden, wenn

  • die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde und ein Betretungsfall vorliegt oder
  • die vollständige Anmeldung (nach erstatteter Mindestangaben-Anmeldung) nicht oder verspätet (nicht innerhalb von sieben Tagen) einlangt.
Wird das Entgelt nicht, verspätet oder in zu niedrigem Ausmaß gemeldet, können - wie bisher auch - Beitragszuschläge angelastet werden.

In der Praxis kommt es in diesem Zusammenhang zu keiner Änderung.

up

Höhe der Beitragszuschläge anlässlich eines Betretungsfalles

Der Beitragszuschlag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:

  • Teilbetrag für gesonderte Bearbeitung: € 500,00 pro nicht vor Arbeitsantritt gemeldeter Person
  • Teilbetrag für Prüfeinsatz (Betretung): € 800,00
Bei erstmalig verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 400,00 herabgesetzt werden.

In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.

up

Erstmalige verspätete Anmeldung - unbedeutende Folgen

Eine erstmalige verspätete Anmeldung liegt vor, wenn

  • innerhalb der letzten 12 Kalendermonate keine Betretung im Zusammenhang mit einer Anmeldung vor Arbeitsantritt
vorliegt.

"Unbedeutende Folgen“…
sind nach engen Kriterien zu beurteilen. Werden beispielsweise mehr als zwei Personen anlässlich einer Kontrolle "betreten“, ist nicht mehr von "unbedeutende Folgen“ auszugehen.

up

Höhe der Beitragszuschläge anlässlich einer verspäteten Vollmeldung nach erstatteter Mindestangaben-Anmeldung

Der Beitragszuschlag kann bis zum doppelten Ausmaß jener Beiträge vorgeschrieben werden, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Meldeverstoßes entfallen.

Beginn der Pflichtversicherung: 1.8.2008
Feststellung des Meldeverstoßes: 15.9.2008
Monatliche Beitragsgrundlage: € 1.000,00
Aufgelaufene Beiträge:
(€ 1.000,00 * 1,5 Monate * 39,9 % (A1)
€     598,50
Höchstmöglicher Beitragszuschlag: € 1,197,00
 
Bei der Festsetzung werden die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art des Meldeverstoßes berücksichtigt. Der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen (8,38 %) nicht unterschreiten.

up

Beispiel

Die FINPOL stellt anlässlich einer Kontrolle fest, dass keine Anmeldungen für Herr X und Frau Y vorliegen. Eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH/MA) wird erstattet sowie die zuständige Gebietskrankenkasse in Kenntnis gesetzt.

Beitragszuschlag
(jeweils € 500,00/Person + € 800,00)
€ 1.800,00
Verwaltungsstrafe Bezirksverwaltungsbehörde
(2 x € 730,00)
€ 1.460,00
________
Sanktionen insgesamt: € 3.260,00

Der Meldepflichtige erhält von der Bezirksverwaltungsbehörde und der Gebietskrankenkasse entsprechende Bescheide. Gegen diese Bescheide kann der Rechtsmittelweg beschritten werden.


Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015