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Trinkgeldpauschalen für das Lohnfuhrwerkgewerbe in OÖ


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Der Geltungsbereich

Das Pauschale gilt für alle bei der OÖ Gebietskrankenkasse versicherten Dienstnehmer, soweit sie in Betrieben, die der Wirtschaftskammer OÖ, Sparte Transport und Verkehr angehören und ausschließlich oder teilweise als Lenker von Taxis, Mietwagen oder Autobussen beschäftigt sind.

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Die Höhe der Trinkgeldpauschalen

Für die Dienstnehmer werden die in ihrer Beschäftigung erzielten Trinkgelder pauschaliert zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge zu Grunde gelegt.

  • Für Lenker von Taxis, Mietwagen sowie Autobussen ohne Getränkeverkauf an Bord, deren Beschäftigungsverhältnis für mindestens eine Woche oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist, der Betrag von € 60,00 für den Kalendermonat, wobei dieser einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.
  • Für Lenker von Autobussen mit Getränkeverkauf an Bord, deren Beschäftigungsverhältnis für mindestens eine Woche oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist, zusätzlich der Betrag von € 40,00 für den Kalendermonat, wobei dieser einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.
  • Maßgeblich für den Ansatz bzw. das Unterbleiben dieser zusätzlichen Pauschale von € 40,00 ist der überwiegende Einsatz in jenen Bereichen, in denen tatsächlich Bordverkauf stattfindet.
  • Für teilzeitbeschäftigte Lenker, wenn deren monatliche Arbeitszeit unter der betriebsüblichen Monatsarbeitszeit liegt, ist die Pauschale zu aliquotieren (im Verhältnis betriebsübliche Monatsarbeitszeit zur entsprechenden Teilzeit).
  • Für kurzfristig nur an einzelnen Tagen beschäftigte Lenker (Aushilfslenker, fallweise Beschäftigte) wird pro Arbeitstag, ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitsstunden, ein Betrag von € 2,00 und für den Getränkeverkauf an Bord zusätzlich € 1,30 festgesetzt.
  • Für „Abwesenheitszeiten“ in denen der Dienstnehmer nicht im Betrieb anwesend war (z.B. Krankheit, Urlaub ua.), ist das Trinkgeldpauschale entsprechend zu aliquotieren.

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Die Ausnahmen von der Pauschalierung

  • Ausgenommen von dieser Pauschalierung sind Dienstnehmer, bei denen erhebliche Abweichungen bestehen.
  • Eine erhebliche Abweichung liegt dann vor, wenn die tatsächlichen Trinkgeldeinnahmen durchschnittlich unter der Hälfte bzw. über dem Doppelten der genannten Beträge liegen. Der Nachweis ist durch entsprechende Aufzeichnungen (Umsätze in diesem Bereich, Einsatzpläne) zu erbringen.
  • Die Ausnahme von dieser Pauschalierung gilt auch für folgende Dienstleistungen: Anruf-Sammel-Taxi (AST), Jugendtaxi, Citytaxi bzw. jede Form unbarer Beförderungsleistungen; also jene Dienstleistungen, die auf Basis von Gutscheinen, Verrechnungsschecks oder ähnlichem abgerechnet werden, Schüler-, Kindergarten-, Behinderten- und Patientenbeförderung sowie Einsätze des Lenkers im Kraftfahrlinienverkehr.
  • Die Pauschalierung entfällt, wenn ein Dienstnehmer während eines Monats nicht überwiegend in trinkgeldbezogenen Bereichen tätig ist.
  • Beim Getränkeverkauf in Autobussen unterbleibt der Ansatz der Pauschale von € 40,--, wenn ein Bus nicht mit Kühlschrank ausgestattet ist oder wenn der Getränkeverkauf ausschließlich in der geltenden Fassung gemäß § 111 Abs. 2 Z 1 der GewO erfolgt.
  • In all diesen Fällen gelten die tatsächlich erzielten Trinkgelder als beitragspflichtiges Entgelt.

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Der Wirksamkeitsbeginn

Der Wirksamkeitsbeginn wurde mit 1. Juli 2009 festgelegt.

Zuletzt aktualisiert am 07. Juni 2016