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Änderung des BUAG - BGBl. I 2009/70

Quelle: ARD 5978/2/2009_Heft 5978 vom 7.8.09

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll v.a. der Sozialbetrug in der Bauwirtschaft bekämpft werden, indem Arbeitnehmeransprüche nicht mehr völlig unabhängig von der tatsächlichen Zuschlagsentrichtung des Arbeitgebers entstehen, die BUAG-Zuschläge beschleunigt eingetrieben werden können und verstärkte Kontrollmöglichkeiten und ein klarer Strafkatalog geschaffen werden. Die Änderungen treten überwiegend mit 1. 8. 2009 in Kraft und betreffen v.a. folgende Regelungsschwerpunkte:

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BUAG-Zuschläge und deren Abfuhr:

  • Vorverlegung der Fälligkeit der BUAG-Zuschläge (§ 25 Abs. 1 BUAG - Inkrafttreten: 1. 1. 2011)
    Die BUAK schreibt dem Arbeitgeber aufgrund seiner Meldung (bzw. aufgrund einer Errechnung nach § 22 Abs. 5 BUAG) den Betrag vor, der als Summe der Zuschläge für die in einem Zuschlagszeitraum beschäftigten Arbeitnehmer zu leisten ist. Die Fälligkeit dieses Betrages wird auf den 15. des auf den Zuschlagszeitraum zweitfolgenden Monats vorverlegt (bisher: 8 Wochen nach dem Ende des entsprechenden Zuschlagszeitraumes).

    Erfolgt jedoch bereits die Vorschreibung später als ein Monat (bisher: 6 Wochen) nach Ende des Zuschlagszeitraumes, wird der Betrag künftig
    o 2 Wochen (bisher: 4 Wochen) nach dieser Vorschreibung fällig, sofern die (verspätete) Vorschreibung aus Gründen erfolgt ist, die nicht beim Arbeitgeber liegen;
    o sofort fällig, wenn die Vorschreibung aufgrund einer Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers - dies umfasst auch die in § 27 BUAG geregelten Berichtigungsfälle - erfolgt ist.
  • Einführung einer taggenauen Verrechnung der Zuschläge auch bei Akkord (§ 21a Abs. 5 BUAG)
  • Einführung eines pauschalen Beitragszuschlags bei Meldeverstößen für den erhöhten Kontrollaufwand analog zu § 113 ASVG (§ 25 Abs. 1a und Abs. 3 BUAG)
    Pauschalersatz in Höhe von EUR 800,- für jeden Prüfeinsatz bzw. EUR 500,- für jeden von der Verletzung der Meldepflicht betroffenen Arbeitnehmer. Der Pauschalersatz kann von der BUAK aus "rücksichtswürdigen Gründen" herabgesetzt oder erlassen werden.
  • Ausweitung der Haftung des Beschäftigers als Bürge nach § 14 AÜG auf BUAG-Zuschläge (§ 14 Abs. 1 AÜG)

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Erweiterte Kontrollbefugnisse der BUAK und Amtshilfe:

  • Einführung der Befugnis zur Kontrolle der Baustellen durch die BUAK zur Feststellung von zuschlagspflichtigen Arbeitsverhältnissen (§ 23a BUAG)
    Den Außendienstmitarbeitern der BUAK sind u.a. auch die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahme in Unterlagen zu gewähren.
  • Einführung der Befugnis zur Kontrolle von Lohnzahlungen inklusive der Auszahlung durch die BUAK (§ 23 BUAG)
    Die Einsichtnahme bezieht sich auf zuschlagsrelevante Aspekte (z.B. korrekte Einstufung des Arbeitnehmers). Unter das Einsichtsrecht fallen auch Geschäftsunterlagen, die auf die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit schließen lassen, weil diese Information maßgebend für die Beurteilung der Einstufung ist; dies kann auch Auftragsschreiben und Rechnungen mit umfassen.
  • Ausdehnung der Amtshilferegelungen (§ 31 Abs. 3 und Abs. 4 BUAG)
    Die BUAK wird ermächtigt, automationsunterstützt auf die von der IEF-Service GmbH geführte Datenbank und auf die vom BMF hinsichtlich der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) geführte Datenbank zugreifen zu können, wobei hinsichtlich der Datenbanken der Umfang der abrufbaren Datenarten ausdrücklich angeführt wird.
    Andererseits werden auch die Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden ab 1. 1. 2010 ermächtigt, für Zwecke der Erhebungen nach Art III des Sozialbetrugsgesetzes sowie nach § 7b AVRAG in die Arbeitnehmer- und Betriebsauskunft der BUAK Einsicht zu nehmen und genau definierte Datenarten abzufragen.

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Verwaltungsstrafen:

  • Verschärfung der Verwaltungsstrafen bei Meldeverstößen oder Vereitelung/Behinderung der Kontrolle (§ 32 BUAG)
    Erhöhung des Strafrahmens auf EUR 500,- bis EUR 2.000,- (bisher: EUR 218,-) bzw. im Wiederholungsfall bis zu EUR 3.500,-.

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Sonderbestimmungen bei Entsendung:

  • Klarstellung der Definition der Entsendung (§ 33d BUAG)
  • Erweiterung der Informationspflichten der Entsendeunternehmen gegenüber der BUAK (§ 33f Abs. 3, § 33g Abs. 1 BUAG)
  • Normierung eines Verweises auch auf die für entsandte Arbeitnehmer nach deren Arbeitsvertragsstatut geltende Normalarbeitszeit bei der Teilzeitregelung (§ 33h Abs. 1 BUAG)
  • Klarstellung der Kontrollbefugnisse der BUAK auch in Bezug auf Entsendefälle (§ 33h Abs. 1 BUAG)

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Arbeitnehmeransprüche gegenüber der BUAK:

  • Für Beschäftigungszeiten, die bei Geltendmachung länger als 8 Monate zurückliegen, erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber der BUAK (bezogen auf Urlaub, Abfertigung und Winterfeiertagsregelung) nur unter der Voraussetzung, dass dafür vom Arbeitgeber tatsächlich Zuschläge geleistet wurden. (§ 4a, § 13c, § 13j BUAG - Inkrafttreten: 1. 10. 2010)
    Durch diese Neuregelung sollen die Arbeitnehmer angehalten werden, aktiv am BUAK-Verfahren mitzuwirken und eine entsprechende Meldung bei der BUAK zu erstatten, sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass Beschäftigungszeiten nicht gemeldet wurden und/oder keine Zuschläge zum Lohn dafür entrichtet wurden.
    In § 4a Abs. 3 BUAG ist jedoch auch eine Härtefallregelung zugunsten der Arbeitnehmer vorgesehen, die nachweisen können, dass sie aus Gründen, die sie nicht zu verantworten haben, an der rechtzeitigen Geltendmachung der Beschäftigungszeiten gegenüber der BUAK gehindert waren (z.B. aus gesundheitlichen Gründen). Ein solcher berücksichtigungswürdiger Grund liegt jedoch nicht vor, wenn es der Arbeitnehmer unterlassen hat, sich über bestehende Ansprüche und deren Geltendmachung zu informieren.
  • Einführung der nur mehr bargeldlosen Erbringung der Leistungen der BUAK an Arbeitnehmer über ein Konto (§ 29a BUAG - Inkrafttreten: 1. 1. 2010)
  • Neuregelung der Direktauszahlung des Urlaubsentgelts (§ 8 Abs. 8 BUAG - Inkrafttreten: 1. 4. 2010)
    Neu geregelt wird die Vorgehensweise in den Fällen, in denen die BUAK Urlaubsentgelte direkt an die Arbeitnehmer auszahlt und nicht über den Arbeitge-bers, etwa wenn dieser das Urlaubsentgelt bisher nicht gesetzeskonform ausbe-zahlt hat, mit der Entrichtung fälliger Zuschläge für mehr als 2 Zuschlagszeiträume im Rückstand ist oder kein Treuhandkonto für Urlaubsentgelte eingerichtet hat:
    Die BUAK hat in diesen Fällen nunmehr das Nettourlaubsentgelt und die auf das Urlaubsentgelt entfallende Lohnsteuer und die SV-Beiträge selbst zu berechnen und anschließend das Nettourlaubsentgelt an den Arbeitnehmer zu überweisen und die Lohnsteuer sowie die SV-Beiträge (DN- und DG-Beiträge) und sonstige für andere Rechtsträger vom KrV-Träger einzuhebende Beiträge an das Finanzamt bzw. an die zuständige GKK abzuführen.
    Soweit es sich um DG-Beiträge und vom Dienstgeber zu leistende sonstige Beiträge handelt, erfolgt die Abfuhr durch die BUAK jedoch nur in dem Ausmaß, als damit der Pauschbetrag nach § 26 BUAG (17 % vom Bruttoentgelt) nicht überschritten wird. Die Differenz zwischen den 17 % Nebenleistungen und den tat-sächlich höheren DG-Beiträgen zur Sozialversicherung sowie die weiteren lohnabhängigen Abgaben - wie Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG, Kommunalsteuer, Wiener U-Bahn-Steuer - hat der Dienstgeber zu entrichten.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015