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Änderung Heimarbeitsgesetz und ArbVG - BGBl I 2009/70

Quelle: ARD 5978/1/2009_Heft 5978 v. 07.08.2009

Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle kommt es u.a. zu einer Organisations- und Aufgabenreform im Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes 1960, weil die bisherigen Strukturen im HeimArbG angesichts der ständig sinkenden Anzahl von Heimarbeitern, Zwischenmeistern und Mittelspersonen nicht mehr zeitgemäß sind. Insofern besteht kein weiterer Bedarf mehr an eigenständigen Behörden, die auch in der Praxis nicht mehr alle ihnen übertragenen Aufgaben mangels Notwendigkeit wahrnehmen.

Weiters werden Verwaltungskosten für Unternehmen aus gesetzlichen Informationsverpflichtungen reduziert sowie die Kundmachungsvorschriften im HeimArbG und im ArbVG geändert. Zu materiellrechtlichen Änderungen für Heimarbeiter kam es hingegen nicht.

Zusammenfassend erfolgen mit 1. 8. 2009 im Wesentlichen folgende Änderungen im HeimArbG und im ArbVG:

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Änderungen im Zuge der Organisationsreform

  • Abschaffung der überholten Legaldefinitionen und eigenen Regelungen für Zwischenmeister und Mittelspersonen:
    Die Definition der Heimarbeiter und Auftraggeber bleibt unverändert, die Definition der Zwischenmeister und Mittelspersonen hingegen entfällt zur Gänze; diese Personen fallen nun nicht mehr unter den Geltungsbereich des HeimArbG. Gründe dafür sind einerseits ihre mangelnde Schutzbedürftigkeit, weil es sich dabei um Unternehmer handelt, andererseits die Tatsache, dass Zwischenmeister und Mittelspersonen in der Praxis kaum noch anzutreffen sind; so gab es im Jahr 2006 nur mehr drei Zwischenmeister im Bereich der Bekleidung, und Mittelspersonen sind seit Jahren überhaupt nicht mehr gemeldet.
  • Abschaffung der Heimarbeitskommissionen und Übertragung der notwendigen Aufgaben auf das Bundeseinigungsamt und das BMASK:
    Für die Erlassung von Heimarbeitstarifen und die Katasterführung sowie die Erstellung von Gutachten über die Auslegung eines Heimarbeitstarifes oder Heimarbeitsgesamtvertrages ist nunmehr das Bundeseinigungsamt zuständig; die Hinterlegung der Heimarbeitsgesamtverträge wird auf das BMASK übertragen, das auch für die Hinterlegung von Kollektivverträgen zuständig ist.
  • Abschaffung des Entgeltberechnungsausschusses und der Berufungskommission für Heimarbeit sowie der Verpflichtung der Arbeitsinspektorate zur Antragstellung an den Entgeltberechnungsausschuss ohne Übertragung dieser Aufgaben auf andere Behörden
  • Einsichtsrecht der Interessenvertretungen in Ausgabe- und Abrechnungsnachweise:
    Um den Entfall der Entgeltüberprüfung durch den Entgeltberechnungsausschuss durch adäquate Maßnahmen auszugleichen, wird (neben den Organen der Arbeitsinspektion und dem zuständigen Krankenversicherungsträger) auch den zuständigen gesetzlichen und freiwilligen Interessenvertretungen ein Einsichtsrecht in die vom Auftraggeber zu führenden Nachweise über die Ausgabe und Übernahme der Heimarbeit sowie über die Entgeltbedingungen eingeräumt.

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Vereinfachungen für Unternehmer

  • Entfall des Aushangs der Arbeits- und Lieferbedingungen für Unternehmen:
    Der Auftraggeber ist künftig nicht mehr zum Aushang der jeweils geltenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen im Betrieb verpflichtet, hat jedoch weiterhin dem Heimarbeiter unverzüglich nach Abschluss des Vertrags eine schriftliche Ausfertigung der jeweils geltenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen, insbesondere betreffend die Berechnung des Entgelts, zu übergeben. Die übrigen Verpflichtungen, wie Auflage des HeimArbG, eines allenfalls anzuwendenden Heimarbeitsgesamtvertrages oder Heimarbeitstarifes sowie des Entgeltverzeichnisses im Betrieb und zur Übergabe an den Heimarbeiter bei regelmäßiger Verrichtung in der Wohnung des Heimarbeiters oder selbstgewählter Arbeitsstätte bleiben bestehen.
  • Zusammenfassung aller Meldepflichten der Unternehmen gegenüber den Arbeitsinspektoraten:
    Im Hinblick auf die notwendige Kontrolle durch die Arbeitsinspektorate wird neben der jährlichen Meldung aller beschäftigten Heimarbeiter bis zum 15. Jänner eines jeden Jahres auch die Meldung anlässlich der erstmaligen Vergabe von Heimarbeit (binnen einer Woche) beibehalten.

    Gemäß § 5 Abs. 2 HeimArbG ist zu melden: Name, Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers; Art des Betriebes; Fachorganisation, der der Auftraggeber angehört; Vor- und Familienname sowie Anschrift des Heimarbeiters; Art der Beschäftigung: Art des Arbeitsstücks und Art der Bearbeitung, Verarbeitung, Herstellung oder Verpackung; Datum des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses.
  • Vereinfachung der Listenführung für Unternehmen

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Neue Kundmachungsvorschriften

  • Neue Kundmachungsvorschriften im HeimArbG und ArbVG:
    Anstelle der bisherigen Kundmachung der Heimarbeitstarife im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" erfolgt die Kundmachung dieser als Verordnungen zu qualifizierenden Rechtsakte künftig im Bundesgesetzblatt II, ebenso die Kundmachung der sonstigen Beschlüsse des Bundeseinigungsamtes (Mindestlohntarife, Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung, Festsetzung von Lehrlingsentschädigungen). Damit werden auch der dauerhafte Zugang zu diesen Rechtsakten und die Nachvollziehbarkeit von Änderungen besser gewährleistet.
    Unverändert bleibt die Kundmachung der Entscheidung des Bundeseinigungsamtes über die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (§ 5 Abs. 2 ArbVG), weil diese Entscheidung als Bescheid zu qualifizieren ist.
    Auch die Kundmachung von Heimarbeitsgesamtverträgen erfolgt weiterhin durch Einschaltung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Heimarbeitsgesamtverträge können von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden und die Heimarbeit betreffende Arbeits- und Lieferungsbedingungen der Heimarbeiter sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Heimarbeitsgesamtvertrages regeln.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015