DRUCKEN

AuftraggeberInnenhaftung - Unternehmen ohne DienstnehmerInnen


Das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz sieht nicht vor, dass Unternehmen ohne DienstnehmerInnen in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) aufgenommen werden. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Aufnahme in die sogenannte „HFU-Liste“ in Verbindung mit Sozialversicherungsbeiträgen für DienstnehmerInnen steht.

Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, kann durch die Gebietskrankenkasse einem betroffenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) über Antrag eine Bestätigung darüber ausgestellt werden, dass das Unternehmen keine DienstnehmerInnen zur Sozialversicherung gemeldet hat. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der 1. Änderung der Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung, kurz RVAGH 2009, vom 18.12.2009, geschaffen.

linkAmtliche Verlautbarung Nr. 114/2009 (RVAGH2009)

  • Für Unternehmen, die Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG erbringen und im Gewerberegister eingetragen sind, hat die zuständige Gebietskrankenkasse auf Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen, dass in Österreich

    1. keine DienstnehmerInnen oder freien DienstnehmerInnen im Sinne des § 4 ASVG zur Voll- oder Teilversicherung gemeldet sind und daher keine DienstgeberInnennummer vergeben wurde oder
    2. länger als sechs Monate keine DienstnehmerInnen oder freien DienstnehmerInnen zur Sozialversicherung gemeldet waren, auf den Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden sind und keine Beitragsnachweisungen fehlen oder
    3. das Unternehmen nur deshalb aus der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) ausgeschieden ist, weil es alle DienstnehmerInnen abgemeldet hat und auf seinen Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden sind und keine Beitragsnachweisungen fehlen.

  • Zuständig für die Ausstellung einer solchen Bestätigung ist die Gebietskrankenkasse des Firmensitzes, bei Unternehmen ohne Firmensitz in Österreich die Wiener Gebietskrankenkasse.
  • Die Bestätigung ist bis zum Ende des auf die Ausstellung des Bestätigungsschreibens folgenden Monates gültig.
  • Eine auf Grund § 7 der Richtlinie ausgestellte Bestätigung bewirkt, dass die Haftung nach dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz auf die konkret weitergegebenen Bauleistungen beschränkt ist. Stellt sich also nachträglich heraus, dass der/die AuftragnehmerIn für diesen konkreten Bauauftrag DienstnehmerInnen oder freie DienstnehmerInnen nicht oder erst nach Ausstellung der Bestätigung zur Sozialversicherung gemeldet hat, kann eine Haftung geltend gemacht werden.

Den Antrag auf Ausstellung dieses Bestätigungsschreibens finden Sie im rechts angeführten Link.

Zuletzt aktualisiert am 15. Juni 2015