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Rechtsprechung:


Einfache manuelle Tätigkeit oder Hilfstätigkeit ohne Gestaltungsspielraum des Beschäftigten - "echtes Dienstverhältnis"

Bei einer Prüfung der Gebietskrankenkasse war strittig, ob die als Ausfahrer von Matratzen beschäftigten Dienstnehmer in einem „freien Dienstverhältnis“ gemäß § 4 Abs. 4 ASVG oder einem „echten Dienstverhältnis“ gemäß § 4 Abs. 2 ASVG standen.

Diese Ausfahrer waren durch die Dienstgeberin mit „freie Dienstverträgen“ beschäftigt. Laut diesen Dienstverträgen erhielten sie ihr Entgelt „nach Leistung“. Die Dienstnehmer waren laut diesen Verträgen u.a. hinsichtlich ihrer Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes an keine Weisung der Dienstgeberin sowie an keinen Dienstort gebunden.

Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 04. Juni 2008, Gz. 2007/08/0252 (siehe auch das VwGH das Erkenntnis vom 22. März 2010, Gz. 2007/08/0048):

  • Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers – in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte – das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchung vorausgesetzt werden.
  • Der weiteren Begründung des Erkenntnisses ist zu entnehmen, dass angesichts des Umfanges der festgestellten Arbeitsaufträge zur Zustellung bestimmter Waren zu bestimmten Zeiten an bestimmte Kunden, die – trotz von den Dienstnehmern in der Regel selbst optimierten Fahrtrouten – Tagesarbeitszeiten von 10 Stunden und mehr erfordert haben. Deshalb kann angesichts eines solchen Ausmaßes der täglichen Arbeitszeit und der festgestellten engen Zeitvorgaben von einem Gestaltungsspielraum eines Dienstnehmers in Bezug auf seine Arbeitszeit keine Rede mehr sein.
  • Im Verfahren konnten keine Anhaltpunkte der Dienstnehmer an der Festlegung des Entgeltes in irgendeiner Weise kalkulatorisch mitzuwirken, festgestellt werden. Mit dem durch die Dienstgeberin einheitlich angebotenen Entgelt in Höhe von € 8,-- pro Stunde kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mehr als die bloße Zurverfügungstellung der Arbeitskraft abgegolten wurde. Dem Umstand, dass die Vorgabe des Arbeitsortes durch die Auftragslisten sich aus „Sachzwängen“ ergeben hat, kommt keine entscheidende Bedeutung zu.
  • Die rechtliche Beurteilung der Gebietskrankenkasse, dass hier Beschäftigungsverhältnisse in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gemäß § 4 Abs. 2 ASVG vorlagen, erfolgte daher zu Recht.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015