DRUCKEN

Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben ab 01.07.2011


Wird ab 1. Juli 2011 die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das auftraggebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat. Als Höchstausmaß gelten max. fünf Prozent des geleisteten Werklohnes.

Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 01.09.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der AuftraggeberInnenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.

Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben. Diese sind bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates fällig, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.

Wie auch bei der AuftraggeberInnenhaftung nach dem ASVG, setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 IESG vorliegt.

Die Haftung entfällt:

  • wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) – kostenfreie Einsichtnahme unter www.sozialversicherung.at/agh geführt wird oder
  • das auftraggebende Unternehmen einen 5-prozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.
Für auftraggebende Unternehmen bedeutet dies:
Der 5-prozentige Haftungsbetrag des Werklohnes ist gemeinsam mit dem Haftungsbetrag im Ausmaß von 20 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse abzuführen. Dabei ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwingend anzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015