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Rechtsprechung: Einvernehmliche Lösung eines Dienstverhältnisses im Krankenstand


Der Krankenstand des Dienstnehmers hat am 24. November 2003 begonnen. Nach einem Gespräch zwischen der Dienstgeberin und dem Arbeiter am 28. November 2003, wurde am gleichen Tag das Dienstverhältnis „einvernehmlich“ gelöst. Der Dienstnehmer wurde von der Sozialversicherung abgemeldet.
Die Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers hat bis zum 8. Februar 2004 gedauert, am 9. Februar 2004 ist der Dienstnehmer bei der gleichen Dienstgeberin wieder zur Sozialversicherung angemeldet worden.
Das Dienstverhältnis sei auf Initiative der Dienstgeberin auf Grund der Erkrankung des Dienstnehmers beendet worden. Gleichzeitig wurde eine Wiedereinstellung nach Ende des Krankenstandes vereinbart. Nach Ansicht der Kasse sei die einvernehmliche Auflösung vor dem Hintergrund der „Drucktheorie“ zu sehen, um sich die Option der Wiedereinstellung zu erhalten.


Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 27. April 2011, Zl. 2008/08/0176:

  • Grundsätzlich stellt die einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses zwar keinen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts dar; es handelt sich dabei um eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden.
  • Entscheidend dafür, ob eine einvernehmliche Auflösung wirksam zustande gekommen ist, ist aber, ob die Parteien überhaupt die Absicht hatten, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, ob also ein Beendigungswille bestand und erklärt wurde.
  • Für das Vorliegen einer einvernehmlichen Lösung im Krankenstand, insbesondere dafür, dass der Dienstnehmer diese Auflösung aus freien Stücken wirklich wollte, ist grundsätzlich der Dienstgeber beweispflichtig. Dies fällt besonders dann ins Gewicht, wenn die Initiative zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht vom Dienstnehmer ausgegangen ist.
  • Ausschließlich dann, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses wirklich beabsichtigt ist, was auch anhand der tatsächlichen Gegebenheiten zu untersuchen ist, liegt ein zulässiger Zweck einer solchen Vereinbarung vor. Entfällt dieser Zweck, bleibt nur die Umgehungsabsicht der Entgeltfortzahlung als denkbares Motiv übrig. Eine den wirtschaftlichen Vorgängen angemessene rechtliche Gestaltung (§ 539a Abs. 3 ASVG) wäre in diesem Fall die Unterlassung der einvernehmlichen Auflösung.

Zur Sachverhaltsbeurteilung, dass nach den tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Fall keine einvernehmliche Lösung vorgelegen ist, führt der Verwaltungsgerichtshof weiter aus:

Nach wenigen Tagen wurde systematisch durch einen „Kundenberater“ der Dienstgeberin mit dem betroffenen Dienstnehmer Kontakt aufgenommen, um eine einvernehmliche Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zu erzielen. Dem Dienstnehmer wurde daraufhin ein - von der Dienstgeberin formuliertes - „Bestätigungsschreiben“ über die einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrages zugesandt. Wäre der Dienstnehmer damit nicht einverstanden gewesen, wäre das Dienstverhältnis durch Kündigung beendet worden.
Die Absicht, das Beschäftigungsverhältnis auch tatsächlich dauerhaft zu beenden, wird regelmäßig jedoch durch eine Wiedereinstellungszusage oder durch eine faktische Wiedereinstellung nach Ende des Krankenstandes widerlegt. Auch im vorliegenden Fall wurde eine Wiedereinstellung des Dienstnehmers nach Beendigung des Krankenstandes vorgenommen. Es bleibt daher nur die Umgehung der Entgeltfortzahlungspflicht als denkbares Motiv übrig.

Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist daher in diesem Fall unwirksam. Die Pflichtversicherung ist für die gesamte Dauer des Anspruches auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (nicht inkl. Urlaubsersatzleistung bis zum 21. Dezember 2003, sondern bis
1. Februar 2004) festzustellen.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015