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Rechtsprechung: Zwei verschiedene Tatbestände bei nicht erfolgter Anmeldung


Bei einer am 8. Juli 2010 durchgeführten Kontrolle durch Organe des Finanzamtes (KIAB nunmehrige Finanzpolizei) wurden insgesamt drei tschechische Staatsbürgerinnen beim Unkrautentfernen am Kürbisfeld der Dienstgeberin angetroffen. Diese Beschäftigten waren zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht als Dienstnehmerinnen zur Pflichtversicherung gemeldet (=Betretung).
Da die Dienstgeberin weder eine Meldung vor Arbeitsantritt, noch eine vollständige Anmeldung binnen sieben Tagen erstattet hat, wurde seitens der zuständigen Gebietskrankenkasse zuerst ein Beitragszuschlag in Höhe von € 38,90 wegen der unterlassenen Anmeldung zur Pflichtversicherung und anschließend ein Beitragszuschlag wegen des Betretungsvorfalles in Höhe von insgesamt € 2.300,-- (nach den gesetzlichen Bestimmungen des ASVG: € 500,-- je nicht vor Arbeitsantritt gemeldete Person sowie € 800,-- für den Prüfeinsatz) vorgeschrieben.
Die Dienstgeberin beantragte die Aufhebung des mit Bescheid vorgeschriebenen Beitragszuschlages in Höhe von € 2.300,--, da ihr bereits aufgrund des identen Vorfalles der Beitragszuschlag wegen der unterlassenen Anmeldung vorgeschrieben worden sei. Diesen Beitragszuschlag habe die Dienstgeberin auch bezahlt. Die Dienstgeberin vertrat die Rechtsansicht, dass für ein Ereignis auch nur ein Beitragszuschlag vorzuschreiben sei.

Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 27. April 2011, Gz. 2011/08/0073:

  • Wird eine beschäftigte Person vor Arbeitsantritt zwar angemeldet (Mindestangaben-Anmeldung gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 1a Z 1 ASVG), erfolgt aber nicht die vollständige Anmeldung binnen sieben Tagen (gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 1a Z 2 ASVG) kann ausschließlich ein Beitragszuschlag nach den Bestimmungen § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG wegen diesem Meldeverstoß vorgeschrieben werden.
  • Wird hingegen eine beschäftigte Person nicht vor Arbeitsantritt angemeldet und diese Person durch Prüforgane betreten, erfolgt aber innerhalb von sieben Tagen eine vollständige Anmeldung kann ausschließlich ein Beitragszuschlag nach den Bestimmungen des § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG vorgeschrieben werden.
  • Wird aber eine beschäftigte Person nicht vor Arbeitsantritt angemeldet, erfolgt auch keine vollständige Anmeldung binnen sieben Tagen und wird diese Person auch durch Prüforgane betreten, liegt sowohl der Tatbestand des § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG als auch jener des § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG vor. In diesem Fall können daher Beitragszuschläge nach beiden Bestimmungen vorgeschrieben werden.

Zusammengefasst hat daher der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der zuständigen Kasse sowohl des Beitragszuschlages wegen der unterlassenen vollständigen Anmeldung als auch des Beitragszuschlages wegen der erfolgten Betretung bestätigt.

Wir empfehlen daher generell bei Aufnahme neuer MitarbeiterInnen immer vollständige Anmeldungen über ELDA vor Arbeitsantritt der DienstnehmerInnen durchzuführen, um Meldeverstöße zu vermeiden.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015