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Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Östlich des Uruguay


Dieses Abkommen ist nicht auf Staatsangehörige eingeschränkt und bezieht sich auf die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Ausnahme: Die Sozialversicherung der Notare.

Bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen von einem Vertragsstaat in den anderen sieht das Abkommen folgendes vor:
Während der ersten 24 Kalendermonate gelten weiterhin ausschließlich die Rechtsvorschriften des Entsendestaates, als wären die ArbeitnehmerInnen in dessen Gebiet beschäftigt.
Eine Sonderregelung bestimmt die Zuständigkeit für fliegendes Personal von Luftfahrtunternehmen, die Besatzung von Seeschiffen sowie für DienstnehmerInnen des öffentlichen Dienstes.

Zur Durchführung des Abkommens wurde auch eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die im Bundesgesetzblatt – BGBl III 2011/155, ausgegeben am 5.10.2011, kundgemacht wurde und ebenfalls am 1.12.2011 in Kraft tritt.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015