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Rechtsprechung: Einstufung eines Facharbeiters nach absolvierter Lehrzeit


Ein Arbeitnehmer absolvierte die gesamte Lehrzeit als Hafner bzw. Platten- und Fliesenleger. Die Lehrabschlussprüfung wurde noch nicht abgelegt. Strittig war die korrekte Einstufung für die geleistete Tätigkeit nach Ablauf der Lehrzeit – qualifizierter Helfer oder Facharbeiter. Für die Einstufung waren die Bestimmungen des entsprechenden Kollektivvertrages Hafner-, Platten- und Fliesenleger heranzuziehen.

Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 16. März 2011, GZ. 2011/08/0096:

  • Abgesehen von allgemein gesetzlichen Schranken sind die Kollektivvertragsparteien frei, über die Voraussetzungen der Einstufung eines konkreten Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Maßgeblich für die Einstufungsmodelle der Kollektivverträge ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers. Für die Einstufung kommt es daher in der Regel auf die Tätigkeitsmerkmale, auf den Inhalt der Arbeit und auf die tatsächlich vorwiegend ausgeübte Tätigkeit an.
  • Die Kollektivverträge können aber außer auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers auch auf die (facheinschlägige) oder auf eine unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsbereich ausgeübte formale Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb als Voraussetzung für die Einstufung abstellen. Der Grundsatz, dass sich die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages nach den tatsächlich geleisteten Diensten richtet, gilt nicht, wenn der Kollektivvertrag – zumindest auch – formale Voraussetzungen für die Einstufung ausdrücklich festlegt.
  • Der Begriff „Facharbeiter“ wird vom Gesetzgeber stets an die erfolgreiche Ablegung einer Lehrabschlussprüfung angeknüpft. Gemäß § 21 Abs. 3 lit. b Berufsausbildungsgesetz sind Personen, die eine Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben, berechtigt, sich als Facharbeiter oder Gesellen oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes zu bezeichnen. Der gesetzliche Begriff des „Facharbeiters“ setzt somit eine erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung (Facharbeiterprüfung) voraus. Eine von einem gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einem Kollektivvertrag verwendeten Wortes muss aber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. 
  • Bei der anzuwendenden Lohnordnung ist zudem zu prüfen, ob diese Lohnordnung eine Bestimmung enthält, wonach zwischen Facharbeitern mit Lehrabschlussprüfung und Facharbeitern ohne Lehrabschlussprüfung zu unterscheiden ist. Weiters ist zu prüfen, ob der anzuwendende Kollektivvertrag Bestimmungen enthält, unter welchen bestimmten Voraussetzungen eine Gleichstellung von Helfern und Facharbeitern vorgesehen ist.
  • Der hier zu beurteilende Kollektivvertrag für Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe bzw. dessen Beilage (Lohnordnung und rahmenrechtliche Änderung) unterscheidet zwischen Facharbeitern (diese abgestuft nach den Verwendungsjahren), qualifizierten Helfern und Helfern. Zum Begriff „Facharbeiter“ findet sich in dieser Lohnordnung noch der Verweis „Hafner-, Platten- und Fliesenleger“, darüber hinaus finden sich aber weder im Kollektivvertrag noch in der Lohnordnung Einstufungskriterien (wie etwa Tätigkeitsmerkmale).

Der Dienstnehmer war daher mangels erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung nicht als Facharbeiter im Sinne dieser Lohnordnung einzustufen. Die von der Dienstgeberin vorgenommene Einstufung des Dienstnehmers als qualifizierter Helfer wurde durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Beachten Sie:
Erfolgt die positive Ablegung der Lehrabschlussprüfung vor dem Ende der vereinbarten Lehrzeit, endet diese vorzeitig mit dem Ablauf der Kalenderwoche (dem Sonntag der betreffenden Woche, siehe VwGH 90/08/0084 vom 19.06.1990). Ab dem darauf folgenden Montag ist dieser Arbeitnehmer als Facharbeiter oder Geselle oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes zu bezeichnen und hat Anspruch entsprechend der Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015