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Rechtsprechung: Dienstnehmereigenschaft von Taxilenker/innen in einem Taxiunternehmen nach § 4 Abs. 2 ASVG


Mit VwGH Erkenntnis vom 24.11.2011, Zl. 2008/15/0180 hat der VwGH den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen behoben, weil die belangte Behörde es unterlassen hat, wesentliche Feststellungen über das Vorliegen von für ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmalen (wie Weisungsgebundenheit, Eingliederung der einzelnen Fahrer/innen in das Unternehmen und Fehlen eines Unternehmerrisikos) zu treffen. Feststellungen zur persönlichen Arbeitspflicht der Taxilenker/innen waren nicht hinreichend begründet.

In diesem Zusammenhang hat der VwGH auch ausgeführt, dass für den Fall, dass ein Entlohnungssystem, prozentuell nach Umsatz, ohne einen Mindest-Fixbezug bestanden hat, ein Unternehmerrisiko eines Taxifahrers nicht auszuschließen wäre.

Dazu ist aus Sicht der Kasse folgende Klarstellung angebracht:

Zu den charakteristischen Tätigkeitsmerkmalen von Taxilenker/innen ist auch ein Verfahren im Sozialversicherungssenat des VwGH (Senat 08) aus Oberösterreich anhängig (Bescheid des Bundesministeriums GZ: BMASK-228909/0002-II/A/3/2009 vom 16. Februar 2010 und VwGH-Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/08/0176):

Darin brachte das Taxiunternehmen vor, seit Einführung der so genannten „freien Dienstverträge“ seien auch freie Dienstnehmer/innen beschäftigt worden.
Die betroffene Taxilenkerin sei prozentuell am Umsatz beteiligt gewesen, es sei kein Fixum im Sinne des Minimalentgeltes festgelegt worden. Die Taxilenkerin habe völlig frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Taxifahrten durchführen wolle. Bei der Ausübung der Taxilenkertätigkeit sei sie an keine Dienstzeiten gebunden gewesen. Sie habe sich eine völlig freie Zeiteinteilung ausbedungen, da sie aufgrund ihrer familiären Situation mit zwei Kindern eine fixe Zeit nicht einhalten könne.
Der Arbeitsort habe sich nach den Kundenwünschen gerichtet, also nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Taxilenkerin sei bei der Ausübung völlig weisungsfrei gewesen, das Taxiunternehmen habe keine Anweisungen gegeben und keine Kontrollen durchgeführt. Die nach dem Handelsrecht zu führenden Aufzeichnungen hatten lediglich der Kontrolle für die Abrechnung, der Umsatzberechnung zwischen dem Taxiunternehmen und der Taxilenkerin, sowie der Buchhaltung und der Vorlage beim Finanzamt gedient.

Das Bundesministerium folgte diesen Argumenten nicht.
Durch die Eigenart der Leistung einer Taxifahrerin ist das Kriterium der Bindung an den Arbeitsort jedenfalls vorgegeben, sodass daraus nichts Entscheidendes abzuleiten ist.
Die Taxilenkerin hatte ein im Wesentlichen gleich bleibendes wöchentliches Arbeitszeitausmaß. Die konkrete Lage der Arbeitszeit wurde wöchentlich im Vorhinein festgelegt. Die Taxilenkerin war in ein vom Taxiunternehmen aufgestelltes System von Tag- und Nachtdiensten eingebunden und hatte die Vorgabe, ihr Taxi zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten abzuholen. Während der zu leistenden Taxidienste konnte die Taxilenkerin nicht über ihre Arbeitskraft frei verfügen. Die objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation machten ein regelmäßiges Tätigwerden der Taxilenkerin erforderlich, damit die Betriebsmittel optimal genutzt werden konnten. Eine (allenfalls schwach ausgeprägte) Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit kommt allein durch Einbindung der Beschäftigten in ein Formular- und Berichtswesen eines Dienstgebers zum Ausdruck.
Die Taxifahrerin war laut VwGH zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, eine generelle Vertretungsbefugnis bestand nicht.

Nach dem festgestellten Sachverhalt war die Taxilenkerin daher sehr wohl an Arbeitzeit, Arbeitsort und arbeitsbezogene Weisungen gebunden. Sie war außerdem persönlich arbeitspflichtig und arbeitete mit den Betriebsmitteln des Taxiunternehmens.

Die eingangs zitierten Ausführungen des VwGH zu der konkreten Entgeltvereinbarung sind wie folgt zu relativieren:
Festgehalten wurde vom VwGH lediglich, dass eine „Entgeltvereinbarung in Form eines ausschließlichen Prozentsatzes am Fahrgeld ohne Fixum ein Unternehmerrisiko nicht ausschließt“.

Umgekehrt hat jedoch der VwGH in zahlreichen vergleichbaren Fällen den Rechtssatz aufgestellt, dass die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht entgegensteht! Dem Umstand, dass die Beschäftigten als Entgelt einen fixen Prozentsatz vom Umsatz und kein Mindestfixum erhalten haben, kommt daher keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Allein aus dem Indiz einer Umsatzentlohnung kann daher nicht auf eine fehlende Dienstnehmereigenschaft geschlossen werden. Es ist nach laufender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Beurteilung der Versicherungspflicht das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend.

Und dieses Gesamtbild zeigt, dass bei Tätigkeiten von Taxilenker/innen die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit jedenfalls überwiegen und daher Dienstverhältnisse gemäß § 4 Abs. 2 ASVG vorliegen.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015