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Rechtsprechung: Ausübung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber


Frau P. war als Kanzlei- und Verwaltungsangestellte beim Arbeitgeber S. als Dienstnehmerin unselbständig beschäftigt. Zusätzlich erledigte sie auch selbständig Buchhaltungsarbeiten für den Arbeitgeber S. Diese Tätigkeiten hat Frau P. auch teilweise zu Hause, auf dem auf eigene Kosten angeschafften PC, durchgeführt. Für diese Buchhaltungsarbeiten wurde ein eigener Werkvertrag abgeschlossen.
Nach Ansicht des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers S. war die Tätigkeit von Frau P. nach dem Gesamtbild „zweigeteilt“. Nach Ansicht der zuständigen Behörde lag jedoch ein einheitliches Rechtsverhältnis und zwar ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 – und damit zusammenhängend ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz ASVG – vor.

Aus dem VwGH Erkenntnis vom 29.02.2012, Zl. 2008/13/0087:

  • Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein und dieselbe Person ein und derselben anderen Person im gleichen Zeitraum sowohl als Arbeitnehmerin als auch als selbständig Erwerbstätige gegenübertritt. Es muss jedoch die als selbständig zu beurteilende Tätigkeit sich deutlich von der gegenüber dem Arbeitgeber sonst erbrachten Leistung abheben und für sich allein zumindest überwiegend die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit aufweisen.
  • Der VwGH stützte sein Erkenntnis auch auf die unstrittige Feststellung, dass die von Frau P. zu Hause durchgeführten Arbeiten mit dem Arbeitsablauf in der Kanzlei des Dienstgebers S. koordiniert und der Dienstgeber S. mit Frau P. die Arbeiten auch vorher besprochen habe. Damit lag aber eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Dienstgebers S. vor, wobei Frau P. auch unter dessen Leitung tätig wurde.
  •  Dass Arbeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses teilweise auch zu Hause (auch unter Nutzung eigener Betriebsmittel, etwa eines PC) ausgeführt werden, ist eine im Wirtschaftsleben nicht unübliche Gestaltungsweise und spricht für sich noch nicht gegen das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die - unstrittige - Feststellung im Bescheid, wonach Frau P. einer Arbeitskollegin erklärt habe, ihre zu Hause ausgeübte Tätigkeit habe sich von derjenigen der übrigen Angestellten (nur) dadurch unterschieden, dass sie im Rahmen eines „Werkvertrages“ stattgefunden habe. Eine durch den Dienstgeber angesprochene Entlohnung nach geleisteten Arbeitsstunden bringt auch noch nicht zum Ausdruck, dass ein bestimmter Arbeitserfolg und nicht nur die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft geschuldet wird.
  • Ob der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss eines Werkvertrages gerichtet gewesen sei, war nicht maßgeblich, weil es zur Einstufung der Leistungsbeziehung auf das tatsächliche verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit ankam. Ebenso kann es in Bezug auf die konkret in Rede stehende Leistungsbeziehung dahingestellt bleiben, ob oder inwieweit Frau P. auch noch für andere Personen Buchhaltungsarbeiten verrichtet haben sollte.
  • Insgesamt war daher für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar, weshalb in Bezug auf die von Frau P. für den Dienstgeber S. in Heimarbeit ausgeübten Tätigkeit vom Überwiegen der Merkmale einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden könnte.
  • Die Feststellung der Behörde, dass der Beschäftigung ein einheitliches Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, erfolgte daher zu Recht.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015