DRUCKEN

Rechtsprechung: Mehrfachversicherung eines Dienstnehmers – keine Rückerstattung der Dienstgeber-Beitragsanteile zur Sozialversicherung


Eine Dienstgeberin beantragte bei der zuständigen Krankenkasse die Rückerstattung von „korrespondierenden Dienstgeberanteilen“, da an fünf ihrer namentlich genannten Dienstnehmer/innen wegen „Überschreiten der Jahreshöchstbeiträge“ Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet worden seien. Nach Ansicht der Dienstgeberin könne es nicht gebührlich sein, dass Beiträge, die aufgrund einer Höchstgrenze gedeckelt seien, nur den Dienstnehmer/innen, nicht aber auch der Dienstgeberin zu erstatten seien.

Die Kasse lehnte mit Bescheid diesen Antrag ab, da weder ungebührlich entrichtete Beiträge vorlagen, noch eine Beitragsrückerstattung an die Dienstgeberin vorgesehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Rechtsmeinung der Kasse zur Gänze.

Aus dem VwGH Erkenntnis vom 28.03.2012, Gz. 2012/08/0041:

  • Bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten tritt eine sogenannte Doppel- oder Mehrfachversicherung ein, wobei nach § 45 Abs. 2 ASVG bei der Bemessung der Beträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen ist.
  • Überschreitet bei Pflichtversicherten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen das 35fache der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, so ist vom Überschreitungsbeitrag der Dienstnehmeranteil zur Krankenversicherung dem Versicherten gemäß 70a ASVG vom leistungszuständigen Versicherungsträger zu erstatten (gemäß § 70 ASVG gilt dies sinngemäß auch für den Beitrag zur Pensionsversicherung).
  • Die Dienstgeberin hat nicht behauptet, dass sie für die genannten Dienstnehmer Beiträge ausgehend von einer Beitragsgrundlage geleistet hätte, welche über die Höchstbeitragsgrundlage hinausginge. Dass aber für einen Dienstnehmer aus mehreren Dienstverhältnissen von mehreren Dienstgebern Beiträge ausgehend von einer Beitragsgrundlage geleistet werden, welche insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgeht, macht die von einem Dienstgeber geleistete Beiträge (welche jeweils höchstens auf der Höchstbeitragsgrundlage basieren) nicht ungebührlich iSd § 69 Abs. 6 ASVG.
  • Auch die über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus geleisteten Dienstnehmeranteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung sind insoweit nicht ungebührlich iSd § 69 ASVG. Der Gesetzgeber hat aber hiefür eine Rückerstattung von Beitragsleistungen vorgesehen (§§ 70 und 70a ASVG, § 45 Abs. 3 AlVG, vgl. hiezu Tomandl, Sozialrecht6, Rz 100; zur Berechtigung der Dienstnehmer zur Geltendmachung dieses Anspruches; vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. April 1992, Zl. 87/08/0086). 
  • Eine Rückerstattung von Dienstgeberbeiträgen ist hingegen nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, Zl. G 392/96 u.a., VfSlg. 14.802).

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015