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Rechtsprechung: Probearbeit als „meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis“


Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2012, Zl. 2010/08/0179 hat der VwGH entschieden, dass ein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis nach dem ASVG vorgelegen ist.
Nach den Ausführungen aus dem Erkenntnis sei P. am 29. März 2010 von Organen des Finanzamtes bei der Durchführung von Gartenarbeiten für den Beschwerdeführer auf dessen Privatgrundstück angetroffen worden. Am 6. April 2010 sei P. durch die M. GmbH zur Pflichtversicherung gemeldet worden.
Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass P. bis zum 6. April 2010 lediglich bei kleineren Verschönerungsarbeiten mitgeholfen habe. Das Ausmaß der Arbeiten sei „unter geringstem Zeitaufwand bis hin zur Vernachlässigbarkeit“ durchgeführt worden. Daher sei P. erst angemeldet worden, als sich herausgestellt habe, dass er sich tatsächlich sehr gut bei Gartenarbeiten auskenne und der Dienstgeberin auch im größeren Umfang behilflich sein könnte.

Dazu hat der VwGH folgendes ausgeführt:

  • Als Gefälligkeitsdienste bzw. Freundschaftsdienste können nur kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und den Leistungsberechtigten erbracht werden. Dabei hat die Partei eine entsprechende Mitwirkungspflicht bei der Aufstellung entsprechend konkreter Behauptungen und Beweisangebote zu treffen.
  • Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, d.h. arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, so ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. auch VwGH vom 27. Juli 2001, Zl. 99/08/0030).
  • Ein angemessenes Entgelt gilt im Zweifel als bedungen (§ 1152 ABGB).
  • Bei der Beurteilung der Meldepflicht kommt es – sofern die Tätigkeit einmal begonnen worden ist – nicht mehr auf das vereinbarte oder in der Folge tatsächliche Ausmaß der Beschäftigung an, zumal sich die Meldepflicht auch auf die geringfügig Beschäftigten bezieht.
  • Auch eine probeweise verrichtete Tätigkeit unterliegt der Pflichtversicherung nach dem ASVG.
Zur Abgrenzung eines (versicherungsfreien) Vorstellungsgespräches von einem (versicherungspflichtigen) Probearbeitsverhältnis sei z.B. auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.02.2004, Zl. 2000/08/0180 verwiesen.
  • Im vorliegenden Fall führte eine Person in der Werkstätte des Beklagten etwa zwei Stunden lang Arbeiten an einem Musterstück durch und hatte dabei Anweisungen des Beklagten zu befolgen.
  •  Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die Herstellung eines Werkstückes noch dem Vorstellungsgespräch oder bereits dem Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen ist.
  • Benützt ein Arbeitgeber das Vorstellungsgespräch dazu eine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, die nach Art und Umfang üblicherweise entgeltlich erbracht wird und dadurch das Vorstellungsgespräch in die eigentliche Betriebsarbeit oder in eine für die Beschäftigung allenfalls erforderliche Einschulung erstreckt, kommt es zu einer einseitigen Verkürzung der Interessen des Arbeitnehmers. Eine solche Vorgangsweise entspricht nicht der Übung des redlichen Verkehrs.
  • Der Arbeitnehmer hatte daher für die Herstellung des Werkstückes einen Entgeltanspruch im Sinne des heranzuziehenden Kollektivvertrages.
Da mit der Herstellung des besagten Werkstückes die beklagte Dienstgeberin einen wirtschaftlichen Vorteil hatte, lag bereits ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (zur Probe) vor.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015