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Rechtsprechung: „Echtes“ Dienstverhältnis bei übernommenen Schneeräumarbeiten



Der „Auftragnehmer“ übernahm von der T-GmbH, im Zeitraum von Oktober bis April des darauffolgenden Jahres den Winterdienst. Dabei hatte der „Auftragnehmer“ die Schneeräumung, Streuung bei Glatteis und mehrmaliges Streumaterialentfernen von Verkehrsflächen durchzuführen.

Für diesen Auftrag wurde ein schriftlicher Werkvertrag abgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof verneinte jedoch das Vorliegen einer Werkvertragsleistung und bestätigte vollinhaltlich die Ansicht der GKK, dass bei dem „Auftragnehmer“ ein „echtes“ sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ASVG vorgelegen ist.

Dazu hat der VwGH auszugsweise Folgendes ausgeführt:

  • Bei der Prüfung der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes miteinzubeziehen. Eine vertragliche Vereinbarung hat die Vermutung der Richtigkeit für sich. Entscheidend ist aber doch, ob bei der tatsächlichen Beschäftigung im Rahmen der Beurteilung des Gesamtbildes die Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen.
  • Ein Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis. Die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung – in der Regel zu einem bestimmten Termin – zu erbringen. Mit Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet.
  • Im vorliegenden Fall wurde durch den Verwaltungsgerichtshof eine Werkleistung verneint und festgestellt, dass der „Auftragnehmer“ die Erbringung von Dienstleistungen geschuldet hat. Als Begründung wurde angeführt, dass schon nach der vertraglichen Bestimmung, „die Besorgung dieses Werkes in der Zeit von Oktober bis April des darauffolgenden Jahres“ ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Zudem ist aus der Übernahme verschiedener laufenden Verpflichtungen (insbesondere Schneeräumen und Streuen) ersichtlich, dass typische Dienstleistungen geschuldet werden. Ein herzustellendes Werk als Endprodukt ist nicht erkennbar.
  • Im Gegensatz zu den Fällen einer Einbindung in eine Betriebsorganisation im engeren Sinn tritt in den Fällen einer Beschäftigung außerhalb der Räumlichkeiten eines Unternehmens die sonst für die abhängigen Arbeitsverhältnisse typische Unterordnung nicht so auffällig zu Tage. Für solche Tätigkeiten sind daher bei der Beantwortung der Frage, ob bei der Tätigkeit ein Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vorgelegen ist, andere Merkmale ganz besondere Bedeutung beizumessen. Insbesondere sind die Weisungsgebundenheit in einer bestimmten Art, das Konkurrenzverbot, der Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel für die Beurteilung der Versicherungspflicht maßgebend.
  • Zur behaupteten Vertretungsbefugnis wurde in diesem Fall festgestellt, dass diese Befugnis jedoch tatsächlich nie gelebt wurde. Zudem war der „Auftragnehmer“ laut den vertraglichen Bestimmungen unter Androhung einer erheblichen Konventionalstrafe verpflichtet, die Betriebsgeheimnisse einschließlich der Namen und Anschriften der Kunden der T-GmbH zu wahren und unterlag zudem einem Konkurrenzverbot. Dies ist jedoch mit einer generellen Vertretungsbefugnis nicht im Einklang zu bringen, die persönliche Arbeitspflicht war somit gegeben.
  • Zudem wurden das Konkurrenzverbot sowie der Bezug eines Fixums von der T-GmbH grundsätzlich bestätigt. Weiters wurde zur vertraglichen laufenden Berichterstattungspflicht zwar von der T-GmbH vorgebracht, dass die Berichte lediglich „empfohlen“ worden seien. Dass diese Berichte jedoch tatsächlich gelegt wurden, wurde nicht in Abrede gestellt. Außerdem wurden auch die zumindest stichprobenartigen Kontrollen durch die T-GmbH bestätigt. 
  • Betreffend die eigenen Betriebsmittel brachte die T-GmbH zwar vor, dass es an dem „Auftragnehmer“ gelegen sei, ein Schneefahrzeug beizustellen. Der Einfachheit halber sei das Fahrzeug jedoch von der T-GmbH angemietet worden. Der Abzug des Mietentgeltes vom Werklohn sei dabei nicht extra ausgewiesen worden. Auch wurde nicht behauptet, dass ein entsprechender Mietvertrag mit dem „Auftragnehmer“ abgeschlossen worden sei, zudem wurde auch ein Mietvertrag nicht vorgelegt. Es konnte daher offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer anderen Beurteilung hätte führen können. Die GKK ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Betriebsmittel von der T-GmbH zur Verfügung gestellt wurden (was hinsichtlich der Streumittel gar nicht bestritten wurde).
  • Die Ordnungsvorschriften in Bezug auf Arbeitsort und Arbeitszeit ergeben sich aus der Art der übernommenen Tätigkeit und stellen daher auch nach Ansicht des VwGH kein entscheidungswesentliches Kriterium dar.
  • Der Verwaltungsgerichtshof kam daher zum Ergebnis, dass die Merkmale für eine Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber einer selbständigen Tätigkeit bei diesem Sachverhalt überwiegen und der „Auftragnehmer“ in einem „echten“ Dienstverhältnis nach dem ASVG stand.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015