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Rechtsprechung: Schätzung von Beitragsgrundlagen


Die Grundlage für die Bemessung der Beitragsgrundlagen ist für Versicherte der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst. Diese Beitragsgrundlagen werden zur Berechnung der Höhe von Geldleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld und Pensionen herangezogen.
Werden daher bei einer Prüfung von Beitragsgrundlagen von einer/einem Dienstgeber/in unzureichende Abrechnungsunterlagen vorgelegt und lässt sich daraus das wahre tatsächliche Ausmaß der Beschäftigung nicht feststellen, darf die Kasse diese Beitragsgrundlagen gem. § 42 Abs. 3 ASVG schätzen. Damit ist auch für die beschäftigten Dienstnehmer/innen sichergestellt, dass ihnen kein wesentlicher Schaden durch zu gering abgerechnete Beitragsgrundlagen entsteht.

Die Gebietskrankenkasse stellte im Zuge einer Beitragsprüfung fest, dass eine Transportfirma Beitragsgrundlagen der bei ihr beschäftigten, im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen LKW-Fahrer, nicht nach dem gebührenden Arbeitsverdienst bemessen hatte. Strittig dabei war das wahre Ausmaß der zu entlohnenden Einsatzzeiten. Die Dienstgeberin legte im Zuge der Prüfung von drei Kalenderjahren nur Tachoscheiben des letzten Jahres und zudem unvollständig vor. Die Einsatzzeitberechnung konnte daher lediglich auf Basis eines Zeitraumes von neun Monaten erfolgen und war auch individuell für alle Dienstnehmer gar nicht möglich.

Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 16. Februar 2011, Gz. 2007/08/0173 und den dazu vorangegangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes:

„§ 42 Abs. 3 ASVG: Reichen die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände nicht aus, so ist der Versicherungsträger berechtigt, diese Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festzustellen…“

Eine Schätzung nach § 42 Abs. 3 ASVG setzt nach Ansicht des VwGH voraus, dass feststeht, dass eine konkrete Person als Dienstnehmer tätig gewesen ist, wobei insbesondere auch die Beitragszeiträume relevant sind.

Es trifft zwar zu, dass die Behörde keine Verpflichtung trifft, zum Zweck der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, die von der Dienstgeberin rechtswidriger Weise nicht geführt worden sind (z. B. Zeitaufzeichnungen nach dem Arbeitszeitgesetz), ein Ermittlungsverfahren zu führen.
Daher sind auch die Dienstnehmer nicht zwingend über die geleisteten Arbeitszeiten zu befragen (VwGH 21.06.2000, 95/08/0050).
Dies entbindet die Behörde aber nicht davon, die Ausübung ihres Ermessens bei der Schätzung zu begründen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und welche anderen Unterlagen von der geprüften Dienstgeberin zur Verfügung gestellt wurden und ob diese Unterlagen insoweit ausreichend sind, dass eine darauf gestützte Schätzung der Wirklichkeit näher kommt als die Heranziehung von Fremddaten.

Im Übrigen müssen die bei der Schätzung herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei Parteigehör zu gewähren und auf sachdienliche Behauptungen der Partei einzugehen ist.

Die Versicherungsträger haben die Ausübung des Ermessens bei der Schätzung zu begründen. Die Begründung hat unter anderem die Schätzmethode, die der Schätzung zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Schätzungsergebnisse darzulegen
.
All diesen Erfordernissen hielt der angefochtene Bescheid stand.

Im vorliegenden Fall war unstrittig, dass alle Fahrer als Dienstnehmer im gegenständlichen Zeitraum bei der belangten Dienstgeberin tätig waren.

Der VwGH bestätigte das Vorgehen der Gebietskrankenkasse auf Schätzung der Arbeitszeit. Begründet wurde dies mit der Feststellung, dass die Tachoscheiben der betroffenen Fahrer von der Dienstgeberin nur unvollständig vorgelegt wurden und mangels ordnungsgemäßer Verwendung der Kontrollgeräte keine nähere Unterscheidung der für die Arbeitszeitberechnung relevanten Zeiten zuließen.

Zudem hatte der VwGH auch keinerlei Bedenken betreffend der gewählten Schätzmethode.
Die Gebietskrankenkasse hatte dabei schlüssig dargelegt, dass als Grundlage aller betroffenen Dienstnehmer mit gleicher Verwendung (LKW Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr) drei Dienstnehmer stellvertretend herangezogen wurden.
Die anlässlich der Prüfung festgestellten Kilometerleistungen der drei LKW-Fahrer wurden – bei Annahme einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h – in Einsatzstunden umgerechnet. Unter Berücksichtigung der Einwendungen der Dienstgeberin wurde mit einer pauschalen Berücksichtigung von Ruhezeiten ein Mittelwert der Einsatzzeit festgelegt (jeweils 342,62 Monatsstunden).
Dieser Mittelwert der Einsatzzeit wurde auf die fehlenden Tage der drei LKW-Fahrer und auf die übrigen LKW-Fahrer zur Gänze für die Beurteilung der strittigen Arbeitszeit umgelegt.

Diese ermittelte durchschnittliche Einsatzzeit ergab entsprechend den nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe heranzuziehenden Lohnsätzen und unter Auslegung der sonstigen Regelungen (im Besonderen die Bestimmungen über die Überstundenentlohnung), die jeweilige Beitragsgrundlage für den LKW-Fahrer.

Der VwGH wies die Beschwerde der belangten Dienstgeberin als unbegründet ab.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015