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Rechtsprechung: „Echtes“ Dienstverhältnis von Vertriebsmitarbeiter/innen



Die Vertriebsmitarbeiter/innen vermittelten und verkauften im Auftrag der Dienstgeberin Staubsauger, Bodenbürsten und deren Zubehör sowie andere Geräte und Waren.

Die zuständige Behörde erhob folgenden Sachverhalt, der auch vom VwGH zur Beurteilung herangezogen wurde:

Die Vertreter/innen mussten von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 9.00 Uhr an Morgenmeetings teilnehmen. Im Zuge dieser Meetings bekamen sie Dienstpläne, auf deren Erstellung sie jedoch Einfluss nehmen konnten.

Die Dienstgeberin hat für die Vertreter/innen wöchentlich im Voraus Kundentermine festgelegt, die eingehalten werden mussten. Ebenso durften nur die Verkaufsunterlagen und Preislisten der Dienstgeberin verwendet werden. Schriftliche Aufzeichnungen über die absolvierten Kundenbesuche übermittelten die Vertreter/innen verpflichtend an die Dienstgeberin.

Das Auto und das Telefon mussten die Vertreter/innen selbst bereitstellen. Bei den Kundenterminen verwendeten die Vertreter/innen teilweise Vorführgeräte, die sie von der Dienstgeberin erwerben mussten.
Die Vertreter/innen waren grundsätzlich persönlich arbeitspflichtig und vertraglich gab es keine Möglichkeit, unternehmerisch zu disponieren. Sie unterlagen einem Konkurrenzverbot.

Zwischen der Dienstgeberin und ihren Vertriebsmitarbeiter/innen wurde ein „freier Dienstvertrag“ abgeschlossen.

Der VwGH hat auszugsweise dazu Folgendes ausgeführt:

  • Hinsichtlich der Wertung der Tätigkeit von Vertreter/innen als unselbständige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist zu beachten, dass bei dieser Tätigkeit die ansonsten für die abhängigen Arbeitsverhältnisse typische Unterordnung in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten nicht so auffällig zu Tage tritt. Daher kommt bei der Beurteilung, ob eine solche Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, anderen Merkmalen eine ganz besondere Bedeutung zu.
  • Für die Beurteilung der Versicherungspflicht von Vertreter/innen sind daher die Weisungsgebundenheit in anderer Hinsicht, das Konkurrenzverbot, der Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht , sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel als maßgebliche Merkmale zu bezeichnen (siehe auch VwGH vom 25.09.1990, Zl. 89/08/0270 und VwGH vom 04.06.2008, Zl. 2004/08/0190).

Aufgrund der (teilweisen) vom Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung abweichenden tatsächlichen Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse war auf die wahren Verhältnisse abzustellen (mit Verweis auf das Erkenntnis vom 25. April 2007, Zl. 2005/08/0084).

Der VwGH kam daher aufgrund des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes zum Ergebnis, dass die maßgeblichen Merkmale für eine unselbständige Beschäftigung als „echte/r Dienstnehmer/in“ zur Gänze erfüllt wurden und kein „freies Dienstverhältnis“ vorlag.

Zur vertraglichen Verpflichtung betreffend den Kauf von Vorführgeräten stellte der VwGH zudem fest:
  • Der Umstand, dass die Vertriebsmitarbeiter/innen vertraglich verpflichtet wurden, die Vorführgeräte käuflich zu erwerben, ist unter diesen Umständen nicht geeignet, Zweifel am Vorliegen persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit aufkommen zu lassen, sondern bestätigt eher die Dominanz der beschwerdeführenden Partei bei der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015