DRUCKEN

Rechtsprechung: Rückwirkende Feststellung der Pflichtversicherung eines „freien“ Dienstnehmers


Rechtsbibliothek Sozialversicherungsrecht Allein der Feststellungsantrag des vermeintlich „selbständigen Werkvertragsnehmers“, dass er als selbständig Erwerbstätiger nach dem GSVG pflichtversichert ist, schützt nicht vor einer Beitragsnachforderung der zuständigen Gebietskrankenkasse.
Der „Werkvertragsnehmer“ war bis März 2006 bei der KG als Dienstnehmer beschäftigt und mit dem Aufbau von Qualitätsmanagementsystemen betraut. Nach seiner Pensionierung wurde ein Werkvertrag abgeschlossen, der ihn mit der „Aufrechterhaltung der zertifizierten Qualitätsmanagementsysteme“ betraute.
Am 11. November 2008 beantragte der „Werkvertragsnehmer“ die Feststellung der Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger (§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG). Dieser Antrag wurde von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht bescheidmäßig entschieden.
Der Antrag wurde zur Klärung, ob die Tätigkeit des „Werkvertragsnehmers“ eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, an die zuständige Gebietskrankenkasse weitergeleitet. Die Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 31. März 2009 eine Pflichtversicherung als „freier Dienstnehmer“ (§ 4 Abs. 4 ASVG) rückwirkend ab 6. Juni 2006 festgestellt.
Der VwGH bestätigte die Pflichtversicherung als „freier Dienstnehmer“ gemäß § 4 Abs. 4 ASVG und hat dazu auszugsweise folgendes ausgeführt:

  • Gemäß ASVG beginnt die Pflichtversicherung von „freien Dienstnehmer/innen“ unabhängig von der Erstattung der Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung. Abweichend beginnt die Pflichtversicherung von „freien Dienstnehmer/innen im Fall der Erlassung eines Bescheides, wenn eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätige/r auf Grund ein und derselben Tätigkeit bereits besteht, mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.
  • Nach dem GSVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegen. Dabei darf als Vorfrage nicht beurteilt werden, ob eine Pflichtversicherung als „freie/r Dienstnehmer/in“ nach dem ASVG vorliegt. Der Versicherungsträger hat die Einleitung des Verfahrens bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen und das eigene Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren auszusetzen (zu unterbrechen). Die Krankenkasse hat binnen einem Monat zu entscheiden, widrigenfalls die SVA der gewerblichen Wirtschaft über die Vorfrage selbst zu entscheiden hat. Die Entscheidung über die Vorfrage ist für die darüber als Hauptfrage zur Entscheidung zuständige Krankenkasse so lange bindend, als sie nicht selbst einen Bescheid erlässt (in diesem Fall würde die Pflichtversicherung erst mit dem Tag der Erlassung des Bescheides beginnen).
  • Hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung nach dem GSVG sind die Bestimmungen des 7. Teiles das ASVG heranzuziehen. Demnach hat die Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragspflicht für pflichtversicherte selbständig Erwerbstätige innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung, spätestens jedoch sechs Monate nach Rechtskraft des maßgeblichen Einkommenssteuerbescheides mit Bescheid zu erfolgen.
  • Da im Beschwerdefall aber keine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger mit Bescheid festgestellt wurde, bleibt es beim Regelfall des rückwirkenden Beginnes der Pflichtversicherung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigungsaufnahme.
  • Nur wenn bereits für dieselbe Tätigkeit eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger mittels Feststellbescheid durch die SVA der gewerblichen Wirtschaft festgestellt wurde, ist die Pflichtversicherung als „freier Dienstnehmer“ erst mit dem Tag der Erlassung des Bescheides für die Zukunft festzustellen.
Durch die Feststellung, dass nun rückwirkend für den Zeitraum ab dem 6. Juni 2006 eine Dienstnehmereigenschaft nach dem ASVG besteht, sind für dieses Dienstverhältnis auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber nachzuentrichten.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015