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Ausfallsprinzip und Dienstverhinderung


Ausfallsprinzip bedeutet, dass die/der Dienstnehmer/in während einer Dienstverhinderung Anspruch auf jenes Entgelt hat, das ihr/ihm gebührt hätte, wäre die Dienstverhinderung nicht eingetreten. Eine Rolle spielt dieses Ausfallsprinzip vor allem bei der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, bei Urlaub und bei Feiertagen. Der/Dem Dienstnehmer/in steht in diesen Fällen Krankenentgelt bzw. Urlaubsentgelt zu. Doch in welcher Höhe?

  • Krankenentgelt – Arbeiter:
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt hinsichtlich des Krankenentgeltes Folgendes:
  • Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer nicht gemindert werden.
  • In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch nach dem regelmäßigen Entgelt.
  • Als regelmäßiges Entgelt gilt das Entgelt, das der/dem Arbeiter/in gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
  • Bei Akkord-, Stück- oder Gedingelöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten, bemisst sich das fortzuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen ohne Berücksichtigung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten.
Darüber hinaus regelt ein Generalkollektivvertrag, welche Leistungen des Arbeitgebers nicht als Entgelt im Sinne des EFZG gelten:

Nicht zum Entgelt sind Aufwandsentschädigungen sowie jene Sachbezüge und sonstigen Leistungen zu zählen, die wegen ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit der Erbringung der Arbeitsleistung von der Arbeiterin/vom Arbeiter während einer Dienstverhinderung nicht in Anspruch genommen werden können. Zu diesen "sonstigen Leistungen" zählen laut Generalkollektivvertrag insbesondere Tages- und Nächtigungsgelder, Entfernungszulagen, Fahrtkostenvergütungen, freie oder verbilligte Mahlzeiten bzw. Getränke, die Beförderung der Arbeiter/innen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers sowie der teilweise oder gänzliche Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten der Arbeiterin/des Arbeiters zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die einzelnen Branchenkollektivverträge können natürlich für Arbeiter/innen günstigere Regelungen enthalten. 
  • Krankenentgelt – Angestellte:
Im Angestelltengesetz (AngG) wird zwar geregelt, dass die/der Angestellte während einer Dienstverhinderung seinen Entgeltanspruch bis zu einer bestimmten Dauer behält. Wie dieses Krankenentgelt zu berechnen ist, geht aus den gesetzlichen Bestimmungen allerdings nicht hervor. Ein Generalkollektivvertrag existiert dazu nicht. Folgt man der Judikatur, so ist auch für Angestellte jedenfalls das Ausfallsprinzip anzuwenden. Das Krankenentgelt umfasst daher neben dem "regulären" Gehalt auch regelmäßige Überstundenentlohnungen, Zulagen, Leistungsprämien, Provisionen etc. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass diese Entgeltbestandteile bei einem "normalen" Verlauf des Arbeitsverhältnisses (ohne Krankenstand) angefallen wären. Wie bei Arbeiter/innen sind alle jene Leistungen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers, die direkt mit der Anwesenheit der/des Angestellten zusammenhängen (Aufwandsentschädigungen etc.), nicht in das Krankenentgelt einzubeziehen. Als Durchrechnungszeitraum bei schwankenden Bezügen bzw. variablen Entgeltbestandteilen wird grundsätzlich der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres vor dem Beginn des Krankenstandes heranzuziehen sein.
  •  Urlaubs-/Feiertagsentgelt – Arbeiter und Angestellte:
Das Urlaubsgesetz (UrlG) und das Arbeitsruhegesetz (ARG) enthalten hinsichtlich des Entgeltanspruches während des Urlaubes bzw. bei Feiertagen die gleichen Regelungen wie das EFZG. Ebenso existiert ein Generalkollektivvertrag, dessen Bestimmungen im Wesentlichen analog zu jenen des Generalkollektivvertrages zum EFZG sind. Als Durchrechnungszeitraum bei zwar regelmäßig geleisteten, aber variablen Entgeltbestandteilen, werden in der Regel die letzten 13 Wochen (bzw. drei Monate) vor Urlaubsantritt heranzuziehen sein (bei Provisionen die letzten zwölf Kalendermonate).

Generell gilt:
Eine pauschale Abgeltung des Kranken-, Urlaubs- und Feiertagsentgeltes durch ein erhöhtes Entgelt ist nach laufender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015