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Rechtsprechung: Promotionstätigkeit auf einer Messe – „Echtes“ Dienstverhältnis



Laut Promoter-Vertrag erhielten die Promotorinnen für ihre Tätigkeiten eine Einschulung (Briefing). Im Vertrag waren die Arbeitszeiten und Briefingszeiten genau vereinbart sowie der zu betreuende Messestand auf der Automesse genau vorgegeben. Zudem mussten sich die Promotorinnen an spezifisch vorgegebene Kleidungsvorschriften halten (dezentes Make up, gestylte Haare, schwarze Schuhe, ein schwarzes Kleid wurde vom Unternehmen bereitgestellt). Auftretende Probleme mit Kunden mussten nach den Angaben der P GmbH mit dem Einsatzleiter der P GmbH vor Ort besprochen werden. Krankheitsbedingte Abwesenheiten waren der P GmbH zu melden.

Im Vertrag wurde den Promotorinnen ein generelles Vertretungsrecht eingeräumt. Die Promotorinnen verpflichteten sich jedoch vertraglich (bei sonstiger Vertragsstrafe) zu Stillschweigen über sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten. Dieses Stillschweigen betraf insbesondere alle ihnen während ihrer Tätigkeit für die Firma bekannt werdenden Geschäfts und Betriebsgeheimnisse, alle ihnen bekannt gewordenen Herstellungsverfahren und sonstige geschäftliche betriebliche Tatsachen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Als Vergütung wurden zehn Euro pro Stunde festgelegt.

Zu diesem Fall hat der VwGH auszugsweise insbesondere ausgeführt:

  • Ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht schließt die persönliche Abhängigkeit nur dann aus, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt wurde oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalls zumindest ernsthaft damit rechnen konnten, dass von dieser Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden wird. Dabei darf jedoch die Einräumung dieses Rechtes nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen in Widerspruch stehen.
  • Ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht steht nämlich im Verdacht ein „Scheingeschäft“ zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht im Einklang zu bringen wäre (§ 539 und § 539a ASVG).
  • Dass die Promotorinnen im vorliegenden Fall von dem ihnen laut Vertrag eingeräumten Vertretungsrecht Gebrauch gemacht haben, hat die Dienstgeberin nicht behauptet. Es stand jedoch das generelle Vertretungsrecht mit der vertraglichen Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Widerspruch. Auch wäre eine generelle Vertretungsbefugnis mit der Notwendigkeit einer Einschulung der Mitarbeiterinnen - die laut Vertrag verpflichtet waren, an einem Briefing vor Messebeginn teilzunehmen - nicht vereinbar gewesen.
  • Was die weiteren Merkmale persönlicher Abhängigkeit betrifft, lassen die schon aus dem vorgelegten Promoter-Vertrag ergebende Bindung an feste Arbeitszeiten, die Kleidungsvorschriften und die vorgegebenen Verhaltensregeln beim Arbeitseinsatz, die die Promotorinnen ua dazu verpflichteten, auftretende Probleme nicht mit dem Kunden, sondern mit dem Einsatzleiter“ zu besprechen, keinen Zweifel daran, dass die Bestimmungsfreiheit der Promotorinnen durch ihre Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet war.
  • Die seitens der Dienstgeberin vorgebrachten Argumente der „Rechnungslegungspflicht“, der Hinweis auf „eigene Versteuerung und eigene Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen“ sowie die Haftungsbeschränkung zugunsten der P GmbH stehen der Annahme von „echten“ Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG ebenso wenig entgegen wie deren Kurzfristigkeit (nur für die Dauer einer bestimmten Messeveranstaltung).
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte daher die Rechtsansicht der Unterinstanzen, dass im vorliegenden Fall die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit gegenüber jener der selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit überwogen haben und von Dienstverhältnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen sei.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015