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Rechtsprechung: Aufnahme der Beschäftigung ohne Wissen des Dienstgebers



Der Dienstnehmer K., ein slowakischer Staatsbürger, hatte als Lenker eines auf die B. GmbH zugelassenen LKW eine Ladung Kartoffeln nach H. gebracht. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung gemeldet.

Die zuständige Behörde, in diesem Fall der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), verhängte eine Geldstrafe gegen den Geschäftsführer der B. GmbH mit Bescheid. Begründend führte der UVS in seinem Bescheid aus: „Werde jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (wie dies bei der Tätigkeit eines LKW-Lenkers der Fall sei), so sei die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen. Atypische Umstände lägen nicht vor, daher sei von einem entgeltlichen Dienstverhältnis auszugehen.“

Dagegen brachte die B. GmbH in ihrer Beschwerde vor, dass der Geschäftsführer der B. GmbH am Betretungstag nicht am Betriebsstandort anwesend gewesen sei. Herr K. habe sich besuchsweise bei seinen ebenfalls für die B. GmbH tätigen Freunden und Bekannten aufgehalten und sei von einem dieser Bekannten ersucht worden, die gegenständliche Fahrt durchzuführen. Dies sei alles ohne Wissen, ohne Kenntnis und ohne Weisung des Geschäftsführers geschehen. Es liege kein wie immer geartetes Verschulden der Dienstgeberin bzw. des Geschäftsführers vor.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde ab und führte auszugsweise Folgendes aus:

  • Die Vorschriften des ASVG über das Beschäftigungsverhältnis stehen auf dem Boden der Eingliederungstheorie. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG wird durch den „Einstellungsakt“ begründet. Es setzt einen Verpflichtungsakt nicht voraus. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt nach § 10 Abs. 1 ASVG in der Regel mit dem Tage des Beginnes (Antritt) ihrer Beschäftigung, sie dauert mit dem Beschäftigungsverhältnis fort, bis sie nach § 11 Abs. 1 ASVG in der Regel mit dem Ende der Beschäftigung erlischt. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG wird in der Regel durch die Aufnahme der Beschäftigung im Betrieb des Dienstgebers begründet.
  • Für eine Befreiung von der Verantwortlichkeit des Dienstgebers für eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend, welches verhindert, dass Beschäftigungsverhältnisse durch die Aufnahme einer Beschäftigung im Betrieb des Dienstgebers ohne dessen Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden. Er hat darzulegen, welche Kontrollen er dabei eingerichtet und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat.
  • In der Beschwerde wurde lediglich darauf verwiesen, dass der Geschäftsführer selbst abwesend und von der Aufnahme der Beschäftigung durch den Dienstnehmer K. nicht informiert gewesen sei. Es wurde jedoch verabsäumt darzulegen, wie im Betrieb der B. GmbH unbefugte Beschäftigungsaufnahmen (die unbefugte Inbetriebnahme eines LKW) verhindert werden sollten und welche Kontrollmechanismen dafür vorgesehen sind.
Die unterbliebene Anmeldung des Dienstnehmers zur Sozialversicherung war dem Geschäftsführer daher auch verwaltungsstrafrechtlich vorzuwerfen.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015