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Entgeltfortzahlung und Feiertage


Unser Sachverhalt: Ein Dienstnehmer wird während seines Krankenstandes gekündigt. Arbeitsrechtlich endet das Dienstverhältnis zwar, es besteht aber noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (EFZ) über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Wie wirken sich (gesetzliche) Feiertage auf die EFZ aus?

Zwei Fallkonstellationen müssen wir hier unterscheiden:

1. Die Feiertage fallen in eine EFZ-Periode, in der das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich noch aufrecht ist.
Für diese Feiertage erhält der Dienstnehmer (statt des Krankenentgeltes) das Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz (ARG). Begründung: Nach der Judikatur ist der Entgeltanspruch nach dem ARG vorrangig gegenüber jenem nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Angestelltengesetz (AngG) oder Berufsausbildungsgesetz (BAG). Das bedeutet: Feiertage verkürzen in diesem Fall nicht die Bezugsdauer des Krankentgeltes.

Fällt der Feiertag in einen Zeitraum mit 50 % EFZ, halbiert sich übrigens auch das Feiertagsentgelt.

Besonderheit:
Bei einer kalendertäglichen Abrechnung gebührt auch für jene Feiertage, die auf einen Samstag fallen, das Feiertagsentgelt. Für "Sonntag-Feiertage" besteht dagegen Anspruch auf Krankenentgelt (ebenso wie für jene Feiertage, an denen Feiertagsarbeit zulässigerweise vereinbart worden wäre).

2. Die Feiertage fallen in eine EFZ-Periode, in der das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich nicht mehr aufrecht ist.

Für diese Feiertage gebührt kein Feiertagsentgelt, da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich beendet ist und die Bestimmungen des ARG nicht mehr anzuwenden sind. Stattdessen besteht Anspruch auf Krankenentgelt aus dem "EFZ-Kontingent".

Autor: Wolfgang Mitterstöger / NÖGKK



Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015