DRUCKEN

Beendigungsansprüche: Aliquote Sonderzahlungen nicht vergessen!


Wird ein Dienstverhältnis während des Kalenderjahres beendet, ist in der Personalverrechnung unter anderem zu beurteilen, in welchem Ausmaß Anspruch auf Sonderzahlungen besteht. Dies hat bei Arbeitern unter Zuhilfenahme des Kollektivvertrages (KV) zu erfolgen. Bei Angestellten ist - neben den Regelungen im KV - bei der Aliquotierung von Sonderzahlungen auf die Bestimmungen des Angestelltengesetzes (AngG) zu achten.

§ 16 des AngG bestimmt, dass die „Remuneration“ bei einer Lösung des Dienstverhältnisses vor Fälligkeit des Anspruches in dem Betrag gebührt, der dem Verhältnis zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.

up

Abrechnung in der Sozialversicherung

Ergibt die arbeitsrechtliche Prüfung, dass noch ein (aliquoter) Anspruch auf Sonderzahlungen besteht, sind diese im Monat ihrer arbeitsrechtlichen Fälligkeit (in der Regel wird das der Monat der Beendigung sein) abzurechnen.

Achten Sie darauf, dass die Sonderzahlung nicht nur ausbezahlt wird, sondern dass sie auch mittels Beitragsnachweisung abgerechnet wird. Darüber hinaus ist sie auch im Lohnzettel Finanz/SV (Formular L 16) zu berücksichtigen. Dieser ist bei unterjähriger Beendigung bis zum Ende des Folgemonates via ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) zu übermitteln.

up

Rückforderung von Sonderzahlungen bei Angestellten möglich?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt in seiner aktuellen Entscheidung 9ObA82/13v vom 26.11.2013 klar, dass die Aliquotierungsbestimmungen des AngG zwingend sind und einem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruches entgegenstehen.

Erhalten alle Angestellten zunächst - ohne Einschränkung und Bedingung - laut KV jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration, kann der KV nicht regeln, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung bei bestimmten Beendigungsarten (z. B. schuldhafte Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt) als gar nicht erworben gilt. Der Anspruch ist bis zur Beendigung bereits "anteilig verdient" und kann nicht mehr verloren gehen. Die entsprechende KV-Regelung ist unwirksam.


Autor: Daniel Korner / NÖGKK



Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015