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Taxi- und Mietwagengewerbe – Kollektivvertrag erstmals beschlossen


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Allgemeines

 

Durch den seit 1. Jänner 2009 in Kraft getretenen Kollektivvertrag für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist für DienstgeberInnen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung einiges zu beachten:

 

  • Ein wesentlicher Punkt im Bereich der Sozialversicherung ist das Anspruchsprinzip.
  • Der Anspruchslohn (Bruttoverdienst) ist jener Verdienst, auf den DienstnehmerInnen auf Grund gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder sonstiger arbeitsrechtlicher Regelungen Anspruch haben.
  • Unter Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn versteht man die Geld- und Sachbezüge, auf die pflichtversicherte DienstnehmerInnen (Lehrlinge) aus dem Dienstverhältnis (Lehrverhältnis) Anspruch haben, oder die sie darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses (Lehrverhältnisses) vom Dienstgeber/Dienstgeberin oder von einem Dritten erhält.

 

Daher umfasst der Entgeltbegriff unter anderem folgende Bestandteile:

 

  • Anspruchslohn (Bruttoverdienst laut Kollektivvertrag)
  • Sachbezüge = alle Zuwendungen, die keinen Geldlohn darstellen
  • Überzahlungen des kollektivvertraglichen Mindestlohnes
  • Mehrarbeit bzw. Überstundenentlohnung
  • Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration etc.)
  • Bezüge von Dritten (zum Beispiel Trinkgelder)

Das Entgelt bildet die Grundlage für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge (=Beitragsgrundlage).

  

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Besonderheiten im Taxi- und Mietwagenkollektivvertrag:

 

Die wichtigsten haben wir hier zusammengefasst:

 

  • Die monatliche Entlohnung

Der Kollektivvertrag regelt einen Bruttomindestlohn von € 1.000,00. Die Regelung basiert auf einer Wochenarbeitzeit von 55 Stunden für TaxilenkerInnen und 45 Stunden für MietwagenlenkerInnen.

 

  • Sonderzahlungen

Die Sonderzahlungen sind am 1. Juni und am 1. Dezember jeden Jahres fällig. Die Höhe beträgt im ersten Dienstjahr 75 % vom Bruttomonatslohn (KV-Monatslohn), ab dem zweiten Dienstjahr in Höhe von 100 %. Der Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht erst ab einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwei Monaten.

 

  • Trinkgeldpauschale

Mit 1. Juli 2009 gibt es auch für das Lohnfuhrwerkgewerbe (gilt auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe) in Oberösterreich eine monatliche Trinkgeldpauschale in Höhe von € 60,00. Bei teilzeitbeschäftigten LenkerInnen ist die monatliche Trinkgeldpauschale entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit zu aliquotieren. Für kurzfristig (nur an einzelnen Tagen) beschäftigte LenkerInnen wird pro Arbeitstag eine Trinkgeldpauschale von € 2,00 festgesetzt.

 

  •  Leistungsrechtliche Auswirkungen

Die nunmehr festgesetzten Mindestentgelte können auch leistungsrechtliche Auswirkungen für die MitarbeiterInnen haben.

 

Übersteigt das sozialversicherungspflichtige Entgelt den Betrag von € 357,74 monatlich (Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2009), entsteht Vollversicherungspflicht.

Das bedeutet, dass MitarbeiterInnen – die als geringfügig Beschäftigte nur teilversichert in der Unfallversicherung sind – zusätzlich auch der Pflichtversicherung im Bereich der Kranken- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die MitarbeiterInnen haben dadurch auch Ansprüche wie zB. auf Kranken-, Arbeitslosen- bzw. Wochengeld und erwerben Zeiten zur Pensionsversicherung.

 

Bei älteren MitarbeiterInnen, die eine vorzeitige Pension wegen langer Versicherungsdauer erhalten, ist zu beachten, dass es bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze zu einem Wegfall der Pension kommt. Die MitarbeiterInnen müssen in solchen Fällen die Pension an die Pensionsversicherungsanstalt zurückzahlen. Erst mit Erreichen des Regelpensionsalters (Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres und Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres) kommt es zu keinem Wegfall der Pension. Auch das Arbeitslosengeld wird bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze vom Arbeitsmarktservice rückgefordert.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015