DRUCKEN

Rechtsprechung: Zwei Tätigkeiten – ein einheitliches Dienstverhältnis


Die „Firma“ C. E. (= Beschwerdeführerin) bietet neben den typischen Leistungen eines Friseursalons auch Seminare für die Mitarbeiter/innen anderer Salons an, bei denen friseurtechnische Fertigkeiten vermittelt werden. Diese Seminare werden von den Friseur/innen, die auch im Salon der Beschwerdeführerin beschäftigt sind, abgehalten. Die Seminarlisten für die geplanten Seminare werden von der Beschwerdeführerin im Friseursalon ausgehängt. In diese tragen sich die Friseur/innen ein. Durch die Eintragung für das jeweilige Seminar in die Liste verpflichten sich die Friseur/innen zur Abhaltung des Termins. Die Friseur/innen sind bezüglich ihrer Friseurtätigkeit im Friseursalon als Dienstnehmer/innen gemeldet, die Seminarhonorare werden von der Beschwerdeführerin aber beitragsfrei ausbezahlt.

 

Strittig war die Pflichtversicherung der Friseur/innen betreffend ihrer Tätigkeit als Vortragende bzw. ob daraus folgend ein einheitliches Dienstverhältnis vorlag.

 

Der Verwaltungsgerichtshof führte auszugsweise Folgendes aus:

 

  • Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag:

Vereinbarungen über das Abhalten von Seminaren sind keine Werkverträge, da nicht von einem im Vorhinein vertraglich konkretisierten und individuellen Werk im Sinne einer in sich geschlossenen  Einheit gesprochen werden kann. Bei der Vermittlung bestimmter Haarschneidemethoden ist auch kein Maßstab ersichtlich, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Erfüllungsansprüche bei Nichtherstellung oder Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mangels messbarem Erfolg kann nicht von einem individualisierbaren „Werk“ ausgegangen werden. Es liegt daher eine Vereinbarung über eine Dienstleistung vor.

 

  • Vorliegen eines einheitlichen Dienstverhältnisses:

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw. eines Werkvertragsverhältnisses zu einem Dienstgeber grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Für die Bejahung einer rechtswirksamen Trennung solcher Rechtsverhältnisse kommt es entscheidend auf den Parteiwillen, die objektive Trennbarkeit und auf die Überlegungen unter dem Gesichtspunkt arbeitsrechtlicher Schutzprinzipien, aber auch sozialversicherungsrechtlicher Grundsätze an.

 

Wesentlich ist es vielmehr, ob sich die im Rahmen des Dienstverhältnisses erbrachten Arbeitsleistungen der Friseur/innen von der Tätigkeit im Rahmen der Seminare inhaltlich und in ihrem Ursprung völlig trennen lassen. Dabei ist es bei der Trennbarkeit nicht nur von Bedeutung, ob eine Verschränkung in zeitlicher Hinsicht ausgeschlossen ist. Die Vortragstätigkeit darf sich mit der Arbeitspflicht im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses als Friseur/in in keinen inhaltlichen und ursächlichen Zusammenhang zu bringen sein. Besteht eine solche Verschränkung der beiden Tätigkeitsbereiche, die es im Zweifel ausschließt, zwei jeweils zeitgleich bestehende, jedoch getrennte Dienstverhältnisse zum selben Dienstgeber nebeneinander anzunehmen, dann kommt es bei der Beurteilung der Ausübung dieser beiden Tätigkeiten durch denselben Dienstnehmer darauf an, ob in seinem rechtlichen Verhältnis zum Dienstgeber insgesamt die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG überwiegen.

 

Im vorliegenden Fall liegt eine Verschränkung der Tätigkeiten vor. Die Friseur/innen haben das Know-How der Beschwerdeführerin - den spezifischen Stil und die von ihr kreierten Frisuren -, das sie sich als Friseur/innen im Friseursalon angeeignet haben, an die Seminarteilnehmer vermittelt. Schon darin liegt eine ursächliche Verbindung der Vortragstätigkeit mit der Tätigkeit als Friseur/in für die Beschwerdeführerin. Darin, dass die Seminarlisten im Friseursalon ausgehängt werden, damit sich die Dienstnehmer/innen eintragen, ist zudem eine organisatorische Verknüpfung zu sehen.

 

Ausgehend davon ist die Beurteilung, dass bei der Tätigkeit der Friseur/innen für die Beschwerdeführerin insgesamt die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen, schon deswegen zutreffend, weil es sich bei der - unstrittig in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbrachten - Tätigkeit als Friseur/innen um die Haupttätigkeit handelt.

 

Zudem wurde auch bei der isolierten Betrachtung der Seminartätigkeit das Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Dienstnehmer/innen festgestellt und durch den VwGH bestätigt. Der Umstand, dass zwar das Finanzamt die Lohnsteuerpflicht verneint hatte, schadet nach Ansicht des VwGH ebenfalls nicht, da die Kasse die Pflichtversicherung nach dem ASVG eigenständig zu beurteilen hatte. Der VwGH bestätigte daher die Rechtsansicht der GKK sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK), dass im vorliegenden Fall ein einheitliches Dienstverhältnis der Dienstnehmer/innen vorlag.

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015