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Rechtsprechung: Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienst oder Dienstverhältnis


Frau N. D. wurde im Rahmen einer Finanzpolizei-Kontrolle (FINPOL) beim Tragen und Einladen einer Blumenkiste in Arbeitskleidung um 5.05 Uhr früh am Großgrünmarkt angetroffen. Sie war zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht zur Sozialversicherung gemeldet.

Der M KG wurde ein Beitragszuschlag gem. § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG vorgeschrieben, weil die Anmeldung der Frau N. D. nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.

Im Verfahren bestritt die M KG die Dienstnehmereigenschaft von Frau N. D.. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass es sich bei Frau N. D. um eine Freundin der persönlich haftenden Gesellschafterin der M KG handeln würde. Frau N. D. habe sich interessehalber das Treiben am Großgrünmarkt anschauen wollen und hätte aus reiner Gefälligkeit eine Blumenkiste in das Auto geladen. 

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde ab und führte auszugsweise Folgendes aus:

Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, das heißt arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. auch das Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte.   

Als Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. 

Für die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft den „vermeintlichen Dienstgeber“ eine entsprechende Mitwirkungspflicht, da die für die Abgrenzung maßgeblichen Umstände und Motive zumeist aus der Privatsphäre stammen und der Behörde nicht ohne Weiteres zur Kenntnis gelangen. 

Mit dem zur Darlegung eines Freundschaftsdienstes erstatteten Vorbringen stellt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall jedoch keine Behauptung auf, aus denen eine spezifische Bindung oder Nahebeziehung abgeleitet werden kann und die ein für die Erbringung von Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten nachvollziehbares Motiv bilden könnte. Das Vorbringen kann am ehesten noch die Anwesenheit von Frau N.D. am Großgrünmarkt erklären, nicht jedoch die um 5 Uhr früh erbrachte Tätigkeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes der M KG in Arbeitskleidung. 

Die Tätigkeit von Frau N.D. kann daher nicht als im Rahmen eines Gefälligkeits- bzw. Freundschaftsdienstes erbracht angesehen werden, zumal es sich bei der Tätigkeit um eine solche für den Geschäftsbetrieb und nicht um eine solche für ein privates Umfeld gehandelt hat.      

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015