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Rechtsprechung: Nichtigkeit einer vereinbarten Entlohnung bis zur Geringfügigkeit


Gegenstand des Verfahrens war eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einer mobilen Reiseberaterin. Ein Grundgehalt (Fixum) wurde vereinbart, ebenso ein Aufwandsersatz für näher definierte Aufwendungen. Die Geringfügigkeitsgrenze sollte laut der Vereinbarung nicht überschritten werden, damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld weiterhin bestehen bleibt.

Die Reiseberaterin unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte in Reisebüros.

Von der Gebietskrankenkasse wurde ein vollversichertes Dienstverhältnis festgestellt, weil ein Anspruch auf eine Entlohnung über der Geringfügigkeitsgrenze laut diesem Kollektivvertrag bestand.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat Folgendes ausgeführt:

Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Danach bleibt die Regelung dieser Frage, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzelvertrag oder KV), mangels einer solchen, dem Ortsgebrauch überlassen. Die Entgelthöhe richtet sich im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs. 1 AngG). Verstößt die Einzelvereinbarung gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnersatz der kollektiven Rechtsquelle.

Auch eine eindeutige und vom Willen beider Parteien getragene Entgeltvereinbarung ist nichtig, soweit sie dem anzuwenden Kollektivvertrag widerspricht. Von der Beschreibung der Tätigkeit ist nicht strittig, dass der Beschäftigten im vorliegenden Fall ein Entgelt zugestanden wäre, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG überschritten hätte. Die Behörde hat daher zu Recht die Pflichtversicherung (Vollversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG festgestellt.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015