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Rechtsprechung: Dienstnehmer trotz 40%igem Gesellschaftsanteils


Herr RK wurde im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei arbeitend in der Küche eines von der K-GmbH geführten Lokals angetroffen. Herr RK gab gegenüber den Kontrollorganen an, dass er im gegenständlichen Lokal als Barkeeper und Koch arbeite und für seine stundenweise Tätigkeit (in der Regel vier Tage pro Woche jeweils zwei bis drei Stunden) € 800,00 im Monat erhalte. Sein Chef sei der Geschäftsführer der K-GmbH. Herr RK war 40%iger Gesellschafter der K-GmbH.

Der Geschäftsführer und 60%ige Gesellschafter der K-GmbH gab niederschriftlich gegenüber den Kontrollorganen im Wesentlichen an, dass Herr RK keinerlei Entscheidungsgewalt habe. Die Personaleinstellung würde allein von ihm getätigt, doch sitze Herr RK oft dabei. Den Wareneinkauf würden sie gemeinsam tätigen. Herr RK arbeite nicht als Kellner, sondern ausschließlich in der Küche und an der Bar. Dafür erhalte Herr RK € 700,00 bis € 800,00 pro Monat und habe bisher noch keinen Anteil am Gewinn oder Umsatz bekommen.

 

Im Verfahren war u. a. strittig, ob der zu 40% an der K-GmbH beteiligte Gesellschafter Herr RK in einem Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 ASVG stand oder nicht. Die K-GmbH behauptete im Verfahren – abweichend zur Erstaussage gegenüber den Kontrollorganen – dass Herr RK in wesentliche Entscheidungsprozesse der Gesellschaft eingebunden gewesen sei. Er habe nicht nur Tätigkeiten verrichtet, die üblicherweise von Arbeitskräften durchgeführt würden.

 

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde ab und bestätigte die Rechtsansicht der Kasse, dass im vorliegenden Fall ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG vorlag. Begründend führte er insbesondere aus:

 

  • Die Behörde ist dann, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen. Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19.12.2012, Zl. 2012/08/0165,…).

 

  • Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid nachvollziehbar dargelegt, warum sie im Wesentlichen den Erstangaben des Herrn RK und des Beschwerdeführers aus Anlass der Kontrolle gefolgt ist und mangels einer relevanten Mitwirkung von Herrn RK an der Unternehmensgestaltung im Sinne der Ausübung von Gesellschafterrechten die von ihm ausgeübten Tätigkeit als eine üblicherweise in einem Arbeitsverhältnis zu erbringende gesehen hat.
  • Auch eine 40%ige Beteiligung eines Gesellschafters einer GmbH schließt seine Dienstnehmereigenschaft noch nicht aus, solange er nicht – insbesondere als Mehrheitsgesellschafter – einen beherrschenden Einfluss ausübt. Wesentlich ist, ob der Gesellschafter tatsächlich in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit tätig wird. Dies hat die belangte Behörde auf Basis ihrer im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung getroffenen Feststellung zu Recht bejaht. Vom Beschwerdeführer ist auch im Verwaltungsverfahren nicht konkret bestritten worden, dass Herr RK ausschließlich Arbeitsleistungen für die Gesellschaft erbracht habe, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden. Ebenso wenig konnte er glaubhaft darlegen, dass Herr RK betreffend der Führung und der Geschäfte der Gesellschaft tatsächlich irgendeine Art von Einfluss ausgeübt habe.

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015