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Rechtsprechung: Zukunftssicherung für Dienstnehmer/innen


Der Dienstgeber hat in seinem Unternehmen als Vorsorgemodell einen Management-Incentive-Plan (MIP) eingeführt, an dem ausschließlich Dienstnehmer/innen teilnehmen können, deren Entgelt mindestens 10 Prozent über der in der Sozialversicherung gültigen Höchstbeitragsgrundlage liegt.

Der MIP ist mittels einer Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und der Versicherung mit Einverständnis der Dienstnehmer/innen eingerichtet worden. Es handelt sich um eine kapitalbildende Lebensversicherung. Der Dienstgeber ist Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag, die jeweilige Dienstnehmerin bzw. der jeweilige Dienstnehmer ist die versicherte Person. Die Versicherungsbeiträge leistet der Dienstgeber, jedoch wurde in Verschlechterungsvereinbarungen mit den Dienstnehmer/innen vereinbart, dass sie einerseits auf zukünftige Gehaltsbestandteile verzichten und andererseits künftige Bonusansprüche zur Finanzierung der Lebensversicherung herangezogen werden. Im Leistungsfall zahlt der Dienstgeber im Zuge einer Kapitalauszahlung an die jeweilige Dienstnehmerin bzw. an den jeweiligen Dienstnehmer oder eine von ihm namhaft gemachte Person eine Summe in exakt jener Höhe, welche auch die Versicherung an die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer leisten würde.

 

Im Verfahren war strittig, ob es sich beim MIP und den damit verbundenen Einzahlungen von Bezugsbestandteilen der versicherten Dienstnehmer/innen um eine Form der beitragsfreien Zukunftssicherung iSd § 49 Abs. 3 Z. 18 lit a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) handelt und diese Bezugsbestandteile somit nicht als Entgelt iSd § 49 Abs. 1 und 2 ASVG gelten.

 

Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Erkenntnis insbesondere aus:

 

  • Laut § 49 Abs. 3 Z. 18 lit. a ASVG gelten Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer, soweit diese Aufwendungen für alle Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Dienstnehmer getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Dienstnehmer jährlich nicht Euro 300,00 übersteigen, nicht als Entgelt iSd. § 49 Abs. 1 und 2.
  • Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Dienstgebers, die dazu dienen, Dienstnehmer oder diesen nahestehenden Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Dienstnehmers sicherzustellen und die der Dienstgeber für die Gesamtheit oder eine Mehrzahl der Dienstnehmer aufwendet.
  • Es muss sich dabei um „getätigte Aufwendungen“ handeln,  die grundsätzlich als Entgelt aus dem Dienstverhältnis aufgefasst werden können, auf die also die im § 49 Abs. 1 und 2 ASVG enthaltenen Begriffe zutreffen. Entscheidend ist somit, ob dem Dienstnehmer ein Rechtsanspruch auf die Aufwendung des Dienstgebers zusteht.
  • Keine arbeitsrechtliche Vorschrift verbietet es dem Dienstgeber, die Entrichtung einer betrieblichen Pensionsvorsorge davon abhängig  zu machen, dass auch die Dienstnehmer einen Betrag zu dieser Versorgung leisten. Ebenso wenig verbietet es eine arbeitsrechtliche Vorschrift den Dienstnehmern ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass z. B. im Zuge einer Ist-Lohnerhöhung ein bestimmter monatlicher Geldbetrag nicht mit dem Arbeitslohn, sondern vom Dienstgeber für den Dienstnehmer (als seine Beteiligung) in eine Pensionsvorsorge einbezahlt wird.
  • Insoweit liegt aber eine Einkommensverwendung durch den Dienstnehmer vor (und kein Beitrag des Dienstgebers), sodass sich an der Beitragspflicht für jenen Entgeltteil, der in der Pensionsvorsorge einbezahlt wird, nichts ändert.

Summary:

Schließt eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber als Versicherungsnehmer/in und Begünstigte/r ein Zukunftssicherungsmodell mit einer Versicherung - in Form einer kapitalbildenden Lebensversicherung für eine bestimmte Dienstnehmergruppe als versicherte Personen - ab und behält mit Zustimmung der Dienstnehmer/innen künftige Gehaltsbestandteile ein, die an die Versicherung eingezahlt werden, handelt es sich bei diesen Bezugsteilen um keine Beiträge der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers. Es liegt eine beitragspflichtige Einkommensverwendung durch die Dienstnehmer/innen vor.

Zuletzt aktualisiert am 27. April 2015