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Anfragen zur Auflösungsabgabe - Teil 1


Bei der Auflösungsabgabe handelt es sich um eine vom Dienstgeber unaufgefordert zu entrichtende Bundesabgabe, die zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnisses anfällt. Sie ist von den Krankenversicherungsträgern ab 2013 im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben.

Nachstehend veröffentlichen wir sukzessive die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) vertretene Rechtsmeinung im Zusammenhang mit der Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG):

Frage: "Ist die Auflösungsabgabe auch für vom Arbeitsmarktservice (AMS) geförderte Transitarbeitskräfte zu entrichten, deren Arbeitsverträge auf ein Jahr befristet sind?"

Antwort: Auch für vom AMS geförderte Transitarbeitskräfte ist, sofern kein Ausnahmegrund vorliegt, die Auflösungsabgabe verpflichtend zu leisten.

Frage: "Ist die Auflösungsabgabe auch bei vorübergehender Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund saisonbedingter schlechter Auftragslage zu leisten (z. B. Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Weihnachtszeit für ca. drei Monate, danach Wiedereinstellung im Betrieb)?"

Antwort: Wird das Dienstverhältnis beendet, dann fällt die Auflösungsabgabe nur dann nicht an, wenn einer der gesetzlich festgelegten Ausnahmegründe vorliegt. Der Umstand, dass früher oder später wieder ein neues Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber eingegangen wird, stellt keinen derartigen Ausnahmegrund dar. Die Dauer der "Unterbrechung" oder das "Motiv" der Beendigung spielen dabei keine Rolle.

Frage: "Fällt die Auflösungsabgabe auch dann an, wenn das Dienstverhältnis zwar nicht beendet, aber der Arbeitsvertrag hinsichtlich des zeitlichen Ausmaßes der Arbeitsstunden derart geändert wird, dass die arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung zu einer geringfügigen Beschäftigung wird?"

Antwort: Bei Umwandlung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses in ein (darauf folgendes) geringfügiges Dienstverhältnis fällt die Auflösungsabgabe an. Dies sehen die gesetzlichen Materialien ausdrücklich vor (vgl. "Bei einer Umwandlung von versicherungspflichtigen Dienstverhältnissen in geringfügige Dienstverhältnisse wird jedenfalls eine Abgabe zu entrichten sein."). Nur wenn bei einem arbeitslosenversicherungspflichtig vereinbartem Dienstverhältnis Lohnschwankungen "zwischendurch" zu einer geringfügigen Beschäftigung führen, ist die Abgabe nicht zu entrichten.

Autor: Hannes Holzinger

Zuletzt aktualisiert am 03. Februar 2016