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Auflösungsabgabe - Weitere Fragen und Antworten


Zum Thema "Auflösungsabgabe" haben uns erneut zahlreiche Anfragen von Dienstgebern und Steuerberatern erreicht. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) war wieder so freundlich, zu den einzelnen Sachverhalten Stellung zu beziehen. Hier eine "kleine" Auswahl:

"Gesetzliche" Beendigung

Im Vertragsbedienstetengesetz (VBG) findet sich die folgende Bestimmung: "Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit … ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde."

Wenn nun ein Dienstverhältnis auf Grund dieser Bestimmung beendet wird (der Dienstnehmer ist länger als ein Jahr krank; eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfolgt nicht): Ist dann die Auflösungsabgabe zu entrichten?

Ja. Ein Ausnahmetatbestand betreffend das gesetzliche Ende eines Dienstverhältnisses ist in den gesetzlichen Bestimmungen weder ausdrücklich genannt, noch aus anderen Ausnahmetatbeständen ableitbar. Eine Ausnahme ist u. a. nur dann vorgesehen, wenn der Dienstnehmer das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen löst oder im Zeitpunkt der Auflösung Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat.

Betriebsübernahme "ohne AVRAG"

Der Betrieb des Dienstgebers A, der in Pension geht, wird von Herrn B übernommen. Die Dienstverhältnisse zu A werden einvernehmlich aufgelöst. Die Dienstnehmer erhalten alle arbeitsrechtlich vorgesehenen Beendigungsansprüche und werden auch abgemeldet. Unmittelbar am nächsten Tag werden die Dienstnehmer aber vom nunmehrigen Dienstgeber B wieder angemeldet. Ein Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) liegt nicht vor. Kann trotzdem von der Auflösungsabgabe abgesehen werden?

Das BMASK sieht - dem Zweck der Norm folgend - eine Auflösungsabgabe in jenen Fällen nicht als gerechtfertigt an, in denen es zwar zu einer sozialversicherungsrechtlichen Ab- und Anmeldung kommt, das Dienstverhältnis aber zumindest arbeitsrechtlich aufrecht bleibt und dies für den Dienstnehmer zu keiner Schlechterstellung führt. Im Fall von Betriebsübernahmen nach dem AVRAG bleibt das bisherige Dienstverhältnis aufrecht und der Übernehmer tritt mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Im gegenständlichen Fall einer Betriebsübernahme ohne AVRAG kommt es hingegen zur Auflösung des bisherigen Dienstverhältnisses und zu einer Neueinstellung beim neuen Arbeitgeber. In diesen Fällen liegt keine Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstverhältnisse vor und es ist daher eine Auflösungsabgabe zu entrichten.

Behaltefrist Lehrlinge

Der Kollektivvertrag (KV) für Arbeiter in der Metallindustrie sieht für ausgelernte Lehrlinge eine Weiterverwendungszeit von sechs Monaten vor. Endet diese Weiterverwendungszeit nicht mit dem Monatsletzten, ist sie auf diesen zu erstrecken. Beispiel: Ende der Lehrzeit ist der 14.1.2013, Ende der Weiterverwendungszeit ist der 31.7.2013. Wenn in diesem Fall nun ein befristetes Dienstverhältnis für die Dauer der Weiterverwendungszeit abgeschlossen wurde, ist dann die Auflösungsabgabe zu entrichten, weil die Befristung länger als sechs Monate beträgt?

Die (geringfügige) Erstreckung der Weiterverwendungszeit bis zum Monatsende erleichtert dem betroffenen Dienstnehmer die Aufnahme einer neuen Beschäftigung ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit, weil die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung bei einem neuen Dienstgeber mit darauf folgendem Monatsersten als höher angesehen werden kann. Bei Befristungen des Dienstverhältnisses entsprechend einer sechs Monate dauernden Behaltefrist nach dem KV bis zum Letzten des Kalendermonates, in dem die Sechsmonatsfrist abläuft, ist daher keine Auflösungsabgabe zu entrichten. 

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Derzeit ist geplant, dass die Auflösungsabgabe weiterhin für jene Betriebe nicht anfallen soll, deren Arbeiter dem Sachbereich der Urlaubsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen und für die die gemäß § 21 BUAG festgesetzten Zuschläge entrichtet wurden.

Weiter Informationen

Unter dem Link "SozDok: MVB-Empfehlungen zur Auflösungsabgabe" (in der rechten Navigationsleiste) finden Sie mit Hilfe des Suchbegriffes "AMPFG-0025" alle Details zur Auflösungsabgabe und einen Fragen-Antworten-Katalog.

Autor: Wolfgang Mitterstöger

Zuletzt aktualisiert am 03. Februar 2016