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Rückerstattung von Beiträgen - mehrfache Beschäftigung


Eine mehrfache Beschäftigung hat für den Versicherten folgende Auswirkungen bzw. eröffnet die nachstehenden Möglichkeiten:

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Allgemeines

Bei jeder Pflichtversicherung besteht Beitragspflicht bis zu den jeweiligen Höchstbeitragsgrundlagen.

Werden in Summe die Höchstbeitragsgrundlagen überschritten, kann nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), dem Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) die Erstattung von Beiträgen beantragt werden.

Der Antrag auf Rückzahlung kann bei einem der beteiligten Versicherungsträger gestellt werden.

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Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Voraussetzungen für die Rückerstattung
Die Summe aller Beitragsgrundlagen zur Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen aufgrund von Erwerbstätigkeiten überschreitet das 35-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (ergibt für  2016 monatlich EUR 5.670,00) für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung im jeweiligen Beitragsjahr.

Als Monat der Pflichtversicherung zählen alle Kalendermonate, in denen die/der Versicherte zumindest für einen Tag pflichtversichert war. Sich zeitlich deckende Monate sind nur als ein Monat zu rechnen.

Höhe der Rückerstattung

  • in der Krankenversicherung 4 % vom Überschreitungsbetrag
  • in der Arbeitslosenversicherung 3 % vom Überschreitungsbetrag (seit 1.1.2005 möglich)

Für Pensionsbezieher, die gleichzeitig eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit ausüben
Die Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ist möglich, wenn die Summe aller Beitragsgrundlagen und des Pensionsbezuges das 35-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung überschreitet.

Antragsfrist

  • Der Antrag auf Erstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen muss - bei sonstigem Ausschluss - bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres bei einem der beteiligten Krankenversicherungsträger einlagen.
  • Wird dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt, gilt er solange, als die/der Versicherte bei diesem Krankenversicherungsträger in der Krankenversicherung zur Pflichtversicherung gemeldet ist.

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Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen

Voraussetzungen für die Rückerstattung
Anspruch auf Beitragserstattung besteht, wenn in einem Kalenderjahr bei einer Pflichtversicherung bzw. bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer die Pflichtversicherung begründender Beschäftigungen die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung (einschließlich der Sonderzahlungen) die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschritten wird.
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist das 35-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage.

Sich zeitlich deckende Beitragsmonate sind nur als ein Beitragsmonat zu rechnen.

Höhe der Rückerstattung

  • Der Versicherte kann bereits vor Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit den Antrag stellen.
  • Es wird dem/der Versicherten die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge - aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) - in halber Höhe (derzeit 11,4 %) erstattet.


Personen, die nach dem 31.12.1954 geboren sind, unterliegen dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG).
Ist das APG anzuwenden, so gilt Folgendes:

  1. Wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat:
    Es werden die auf den Betrag, um den die Summe aller Beitragsgrundlagen die Jahreshöchstbeitragsgrundlage überschreitet, entfallenden Beiträge mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor aufgewertet und in halber Höhe, derzeit 11,4 % von jenem Überschreitungsbetrag, erstattet.
    Die Jahreshöchstbeitragsgrundlage ist das 420-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (ergibt für  2016 jährlich  EUR 68.040,00).
  2. Wenn die Pflichtversicherung nicht das ganze Jahr hindurch bestanden hat:
    Die Beiträge werden bis zur Jahreshöchstbeitragsgrundlage dem Pensionskonto angerechnet.
    Die/Der Versicherte kann jedoch den Antrag stellen , dass die aufgewerteten Beiträge im halben Ausmaß, derzeit 11,4 % von jenem Überschreitungsbetrag, erstattet werden, der sich aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen ergibt.

Antragsfrist

  • Die/Der Versicherte kann den Erstattungsantrag in offener Frist bei einem der beteiligten Krankenversicherungsträger stellen.
  • Wird dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt, gilt er so lange, als die/der Versicherte bei diesem Krankenversicherungsträger in der Pensionsversicherung zur Pflichtversicherung gemeldet ist.
  • Ein Antrag auf Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen gilt auch als Antrag auf Erstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, umgekehrt jedoch nicht .

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Steuerrechtlicher Hinweis

  • Die rückerstatteten Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind steuerpflichtig .
  • Daher sind die Krankenversicherungsträger verpflichtet, über die im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Rückerstattungsbeträge einen Lohnzettel auszustellen und diesen an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Zuletzt aktualisiert am 03. Februar 2016