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GesangssolistInnen, ChoristInnen und MusikerInnen eines Sommerfestspieltheaters sind "echte" DienstnehmerInnen


Sachverhalt

  • Die als SolistInnen, ChoristInnen bzw. MusikerInnen bei einem Sommerfestspieltheater mitwirkenden Personen wurden teilweise mit „Werkvertrag“, teilweise mit „freiem Dienstvertrag“ bzw. „echtem Dienstvertrag“ beschäftigt.
  • Die Künstler hatten sich zur Mitwirkung an den für die Spielsaison geplanten Aktivitäten verpflichtet. Sie waren an Spiel- und Probenpläne gebunden und unterlagen den Weisungen des Regisseurs, Chordirektors und Dirigenten.
  • Die vertraglich vorgesehene Vertretungsbefugnis stimmte mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht überein.

Aus der Entscheidung des Bundesministers

  • Die Mitwirkenden waren nicht mit Werkvertrag beschäftigt. Sie verpflichteten sich vielmehr zu im Vertrag gattungsmäßig umschriebenen Leistungen im Rahmen eines als „Spielsaison“ abgesteckten Zeitraumes. Nach Ansicht der Berufungsbehörde lag daher ein befristetes Dauerschuldverhältnis vor.
  • Nach dem Vertragstext stellten die Personen ihre Arbeitszeit nach den einseitig vom Veranstalter festgesetzten Zeitplänen (Proben- und Spielplan) zur Verfügung, mussten sich an Vorgaben über kurzfristige Terminverschiebungen halten und darüber hinaus an diversen Werbeaktivitäten teilnehmen. Sie waren daher in den Betrieb des Veranstalters zeitlich und örtlich eingebunden.
    Diese Eingliederung ging über die bei derartigen Produktionen stets notwendige und rein sachlich bedingte Zusammenarbeit der einzelnen Mitwirkenden hinaus. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit hatten die Mitwirkenden keinen Raum für eine eigenmächtige Ge-staltung ihres Arbeitsverhaltens und des Arbeitsablaufes. Der Veranstalter wollte eine Gesamtproduktion schaffen und verkaufen, der sich der einzelne Künstler unterzuordnen und mit seiner Arbeit und seinem Arbeitsverhalten einzugliedern hatte. Es bestand daher eine Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogene Weisungen.
  • Die Mitwirkenden waren auch zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Eine Vertretung war nur bei Krankheit und Unfällen bzw. in Einzelfällen – vor allem bei Überschneidungen mit anderen wichtigen beruflichen Terminen - möglich, wobei solche Vertretungen stets im Vorhinein abgesprochen wurden. Eine jederzeitige generelle Vertretungsbefugnis war darüber hinaus mit den betrieblichen Anforderungen des Festspieltheaters nicht vereinbar.
    Für jede Produktion waren umfangreiche Proben erforderlich, was die persönliche Anwesenheit der Mitwirkenden erforderlich machte. Der Veranstalter rechnete selbst nicht damit, dass sich laufend die Mehrheit der Künstler vertreten lassen würde. Daraus geht hervor, dass der Fall, in dem sich tatsächlich die Mehrheit der Künstler beliebig oft durch
    außenstehende Personen vertreten lassen würde, mit einer erfolgreichen Unternehmensführung nicht vereinbar war.

Ergebnis

Es lagen persönlich und wirtschaftlich abhängige Dienstverhältnisse iSd § 4 Abs. 2 ASVG vor.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015