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Fluglehrer als "echte" Dienstnehmer


Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 22.12.2009, Zl. 2006/08/0317

  • Die Flugschule brachte ein, dass dem Tätigwerden der Paragleit-Lehrer ein (schlüssiger) Rahmenvertrag zugrunde liege, aus dem sich keinerlei Verpflichtung zum Tätigwerden ergeben hätte. Es hänge allein von der Entscheidung des Lehrers ab, ob er letztlich überhaupt tätig werde, und wenn ja, obliege es seiner Entscheidungsfreiheit, zu welchen Terminen er tätig werde. Sofern er, aus welchen Gründen auch immer, seinen Kurs nicht abhalten wolle, könne er auch außerhalb des Kollegenkreises eine Vertretung namhaft machen.
  • Der VwGH folgte diesen Argumenten nicht. Die Paragleit-Lehrer hatten im Rahmen von jährlich stattfindenden Sitzungen, in denen die Jahresplanung und Kurseinteilung bezüglich der Flugkursangebote besprochen wurden, verbindlich bekannt gegeben, zu welchen Terminen sie Kurse abhalten konnten. Es entstand daher mit Übernahme eines Kurses eine Leistungspflicht der Paragleit-Lehrer, weshalb ein die persönliche Abhängigkeit ausschließendes Ablehnungsrecht nicht vorlag. Auch eine Vertretungsmöglichkeit bestand nur innerhalb des Kollegenkreises.
  • Aus dem mit dem Flugschüler abgeschlossenen Ausbildungsvertrag ergab sich für die Flugschule eine Weisungs- und Kontrollverpflichtung gegenüber dem Fluglehrer, der den Ausbildungsstand der Flugschüler auf einer Liste regelmäßig dokumentieren musste. Die Flugschule war verpflichtet, den Arbeitsablauf zu regeln und auf die Paragleit-Lehrer entsprechend einzuwirken, sodass auch eine Bindung an arbeitsbezogene Weisungen bestand.
  • Auch wenn die Arbeitszeit im Rahmen der festgelegten Kurstermine auf Grund von wechselnden Witterungsverhältnissen Schwankungen unterworfen war und ebenso wie der Arbeitsort für sich allein betrachtet nur eingeschränkt für die Beurteilung der Pflichtversicherung heranzuziehen war, so waren die Paragleit-Lehrer auf Grund der persönlichen Arbeitspflicht, der Bindung an arbeitsbezogene Vorschriften in Verbindung mit Weisungs- und Kontrollmöglichkeiten der Flugschule doch in persönlicher Abhängigkeit beschäftigt.
  • Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit hielt der VwGH fest, dass diese sich zum einen schon aus der persönlichen Abhängigkeit ergab. Zum anderen bestand die gesamte unternehmerische Struktur bei der Flugschule. Der Einsatz eigener Betriebsmittel der Paragleit-Lehrer beschränkte sich auf den Einsatz des eigenen Gleitschirmes, wobei auch nicht feststand, dass dieser von vornherein allein zur betrieblichen Verwendung bestimmt wäre.
  • Dass die Paragleit-Lehrer im Fall einer Kursabsage einen Entgeltausfall erlitten und in diesem Sinne leistungsbezogen entlohnt wurden, steht einem abhängigen Dienstverhältnis ebenso wenig entgegen wie die am Umsatz orientierte Entlohnung pro Schüler und Kurstag.
  • Mit seiner Entscheidung bestätigte der VwGH die Rechtsansicht des Bundesministeriums, dass die Paragleit-Lehrer zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet waren und arbeitsbezogene Vorschriften in Verbindung mit Weisungs- und Kontrollmöglichkeiten der Flugschule einzuhalten hatten. Trotz der auf Grund sachlicher Umstände nur eingeschränkt gegebenen Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort bejahte der VwGH die persönliche Abhängigkeit der Paragleit-Lehrer.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015