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Rechtsprechung: Einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses während eines Krankenstandes


Grundsätzlich kann ein Dienstverhältnis durch beide Vertragsparteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - auch im Krankheitsfall einvernehmlich gelöst werden. Dabei darf jedoch die gesetzlich vorgesehene Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers (§ 6 EFZG) nicht umgangen werden.

Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 14. April 2010, Zl. 2007/08/0040

  •  Beim Dienstnehmer war ein mehrmonatiger Krankenstand zu erwarten. Das Dienstverhältnis wurde am 15. Tag des Krankenstandes einvernehmlich gelöst. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) endete daher bereits mit diesem Tag. Der Dienstnehmer hätte jedoch auf Grund der Dauer des Dienstverhältnisses laut Entgeltfortzahlungsgesetz ungekürzten Anspruch auf 8 Wochen Entgeltfortzahlung gehabt. Er bezog nach Lösung des Dienstverhältnisses nicht die höhere Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber, sondern das niedrigere Krankengeld von der Gebietskrankenkasse.
  • Die beteiligte Gebietskrankenkasse argumentierte, dass sich der Dienstnehmer bei der Unterfertigung der einvernehmlichen Auflösung in einer „Drucksituation“ befunden habe. Der Dienstnehmer habe die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses unterzeichnet, obwohl für ihn als begünstigt Behinderter ein erhöhter Kündigungsschutz bestanden hätte. 
  • Der VwGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Dienstnehmer hat wegen spezieller, in seiner Person gelegenen Gründe, der einvernehmlichen Lösung ausdrücklich zugestimmt. Für das Vorliegen einer einvernehmlichen Lösung spricht auch, dass der Dienstnehmer diese Vereinbarung nach einer Überlegungsfrist von einem Tag erst am darauf folgenden Tag unterzeichnet hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher erwogen, dass die vorgenommene einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses ohne Willensmangel zu Recht erfolgt ist. 
  • Da es zu keiner (anschließenden) Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers in weiterer Folge gekommen ist, liegt auch keine Umgehung der Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers vor. Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Entgeltes nach dem EFZG endete für den Dienstgeber daher mit dem Tag der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses.
Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 14. April 2010, Zl. 2007/08/0327
  • Der Dienstnehmer erlitt einen Freizeitunfall und war deshalb einen Monat im Krankenstand. Am vierten Tag des Krankenstandes wurde das Beschäftigungsverhältnis rückwirkend mit dem Vortag einvernehmlich gelöst. Auch in diesem Fall wurde ab Zeitpunkt der einvernehmlichen Lösung keine Entgeltfortzahlung mehr durch den Dienstgeber geleistet.
  • Die beteiligte Gebietskrankenkasse hat die sozialversicherungsrechtliche Auflösung des Dienstverhältnisses zurückgewiesen und das Weiterbestehen der Versicherungspflicht für den Dienstnehmer gegenüber dem Dienstgeber im Krankenstand festgestellt. 
  • Der Dienstnehmer hat gegenüber der Kasse angegeben, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses am dritten Tag des Krankenstandes vereinbart worden wäre. Es habe die Vermutung bestanden, dass der Krankenstand länger als sechs Wochen dauern würde. Die Initiative zur Beendigung sei vom Dienstgeber ausgegangen. Dabei sei konkret eine Wiedereinstellung nach Gesundschreibung durch den Chefarzt vereinbart worden.
  • Der VwGH hat erkannt, dass durch die vereinbarte Wiedereinstellungszusage „nach Gesundschreibung durch den Chefarzt“ sowohl Dienstnehmer als auch Dienstgeber keineswegs vereinbart haben, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden. Es liegt nach Ansicht des VwGH auch keine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses vor, da beim Dienstnehmer durch den Krankenstand eine Arbeitspflicht gar nicht bestehen konnte. Der einzig denkwürdige Zweck der getroffenen Vereinbarung der einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses mit Wiedereinstellungszusage reduziert sich daher auf die Umgehung der Bestimmungen der Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers im Krankheitsfall.
  • Eine einvernehmliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Krankheitsfall ist daher nichtig, da sie bei wahrer wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Bestimmungen des § 6 EFZG ausschließt. Der Dienstgeber hat in diesem Fall den ungekürzten Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes zu leisten.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015