DRUCKEN

Rechtsprechung: KFZ-Sachbezug - Beweiswürdigung und Ausmaß der Privatnutzung.


Bei einer Prüfungen der lohnabhängigen Abgaben war strittig, ob ein Sachbezug für einen im Außendienst tätigen Mitarbeiter für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ durch den Dienstgeber hätte angesetzt werden müssen, der auch im Bereich der Sozialversicherung zu einer Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen führt.

Grundsätzlich verweißt der § 50 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für die Bewertung eines gewährten Sachbezuges auf die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer und somit auch auf die dazu ergangene Rechtssprechung.


Aus dem VwGH-Erkenntnis vom 24. Juni 2010, Gz. 2007/15/0238 und den dazu vorangegangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes:

  • Grundsätzlich steht es jedem Arbeitgeber frei, einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug ausschließlich für Dienstfahrten zur Verfügung zu stellen und ihm jede Privatnutzung zu verbieten.
  • Die Lohnsteuerpflicht (und damit auch die Beitragspflicht im Bereich der Sozialversicherung) kann aber laut Verwaltungsgerichtshof nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot des Arbeitgebers hinsichtlich der Privatfahrten vorliegt. 
  • Dies ist wiederum nur der Fall, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes sorgt. 
  • Ein geeignetes Mittel für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könne nach Ausführung des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber anhand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert. Der Dienstgeber kann aber auch den Arbeitnehmer zur Führung von Fahrtenbüchern verhalten und diese laufend kontrollieren. Eine Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung besteht jedoch nicht (VwGH Erkenntnis vom 4. Juni 1985, 85/14/0016).
  • Das Verfahrensrecht kenne keine Beschränkung der Beweismittel. Außer einem Fahrtenbuch kämen auch andere Beweismittel zur Führung des Nachweises des Privatnutzungsverbotes in Betracht (VwGH Erkenntnis vom 18. Dezember 2001, 2001/15/0191). 
  • Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof festgelegt, dass jedenfalls der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege zu erbringen ist. Dies erfordert, dass in den entsprechenden Aufzeichnungen zumindest das Datum, die Dauer, das Ziel und der Zweck der Dienstreise darzulegen ist (VwGH Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Gz. 92/15/0001). 
  • Werden nach Feststellung der Abgabenbehörde vom Dienstgeber bzw. Dienstnehmer bei einer Prüfung Unterlagen vorgelegt, die kein geeignetes Mittel sind um sich Gewissheit über die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes zu verschaffen, darf die Abgabehörde davon ausgehen, dass das Verbot nicht ernst gemeint ist. 
  • Die Feststellung der Abgabehörde, dass daher eine Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für den Dienstnehmer vorliegt und daher ein Sachbezug anzusetzen sei, erfolgte daher zu Recht.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015